Fraktion SHLieber Herr Günther, Sie haben da mal wieder etwas völlig falsch verstanden. Dieses Konzept ist mitnichten die Realisierung der Abschiebebusse, von denen Ihr Spitzenkandidat träumt.
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08.06.16
Pressemitteilung
Gesetze müssen sich ständig an die Gegebenheiten anpassen. Die sich ständig ändernde Asylgesetzeslage im Bund macht es uns mitunter schwer, noch hinterherzukommen. Bei so vielen Asylpaketen kommt man mit dem Auspacken kaum hinterher!
08.06.16
Pressemitteilung
Der Stabilitätsrat stellt fest, dass Schleswig-Holstein bei der Umsetzung der Haushaltskonsolidierung im Plan liegt. Er bescheinigt, dass das Land das Sanierungsverfahren erfolgreich abschließen kann. Darauf kommt es an.
08.06.16
Pressemitteilung
Diese Gelder sind neben den Mitteln aus dem europäischen Fonds für ländliche Entwicklung die entscheidenden Mittel mit denen, neben dem Küstenschutz, Politik für den ländlichen Raum gestaltet werden kann.
08.06.16
Pressemitteilung
Zu guten Zug- und Busverbindungen gehören auch gute Tarife. Leicht verständlich, günstig und gerecht sollen sie sein. Das Land gibt jährlich mehrere Millionen Euro aus, damit...
08.06.16
Pressemitteilung
Unser Klima steckt in der Krise. Kein Mensch bezweifelt auch angesichts zunehmender Unwetter noch den Klimawandel - ausgenommen vielleicht die AfD und Donald Trump.
07.06.16
Pressemitteilung
Eine transparente, abgestufte und verbindliche Kennzeichnung der Haltungsform bei tierischen Produkten, analog zur Kennzeichnung von 0 bis 3 beim Hühnerei, fordern wir Grüne seit langem.
06.06.16
Pressemitteilung
Die CDU-Abgeordnete Rathje-Hoffmann hat augenscheinlich ein fragwürdiges Verhältnis zu Recht und Gesetz, wenn sie behauptet, „zaudernde Juristen“ hätten verhindert, dass die Heimaufsicht früher eingeschritten wäre.
06.06.16
Pressemitteilung
Die grenzüberschreitenden Hochschulkooperationen beweisen, dass von Zusammenarbeit alle Seiten profitieren. Wir Grüne unterstützen unsere Hochschulen und die regionale Wirtschaft dabei, die grenzüberschreitenden Kooperationen auszubauen.
03.06.16
Pressemitteilung
Schon im Dezember 2014 hat sich der Schleswig-Holsteinische Landtag einstimmig für die Rehabilitierung der Opfer des Paragrafen 175 ausgesprochen.