Investitionen sind für den Landesrechnungshof nur Ausgaben für den Beton, die sich in einer höheren Investitionsquote widerspiegeln. Doch die Investitionsquote ist nicht aussagekräftig.
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Mit dem neuen Gesetz stärken wir den Bibliotheken den Rücken.
Inklusion ist und bleibt eine der Kernaufgaben unseres Bildungssystems. In vielen Bereichen haben wir die Ressourcen der Schulen erhöht und werden das auch künftig tun.
Mit Herzblut, Gespür für soziale Gerechtigkeit und einem hohen Maß an Professionalität füllt Samiah El Samadoni das Amt der Bürgerbeauftragten aus.
Ein Integrationsgesetz sollte der Integration aller Zuwandernden dienen. Das leistet dieses Gesetz nur in Teilen.
Die Forderungen von FDP und CDU für mehr Personal im Straßenbau offenbaren die ganze Widersprüchlichkeit der Oppositionspolitik in Schleswig-Holstein.
In der Küstenkoalition gilt, wie in den meisten Landesregierungen, dass es eine Zustimmung im Bundesrat nur gibt, wenn alle KoalitionspartnerInnen dafür sind.
In den letzten Jahren ist der Ausbau der Kinderbetreuung weit vorangekommen. Unsere Kitas begleiten Familien mit kleinen Kindern und sind aus deren Leben nicht mehr wegzudenken.
Wir Grüne setzen uns weiter dafür ein, dass der fahrscheinlose Nahverkehr ausgeweitet und letztlich für alle umgesetzt wird.
Es ist gut, dass es die deutsch-dänische Verkehrskommission gibt: Gemeinsam stark für den Norden - das macht Sinn.
Fraktion SH