Die Menge muss runter. Anders kann der ruinöse Preis auf den Milchmärkten sich nicht erholen. Diese Erkenntnis ist endlich auch in der Berliner Regierungskoalition angekommen. Es ist gut, dass...
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"Nein heißt Nein" - das deutsche Sexualstrafrecht setzt diese Vorgabe bis heute nicht um. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.
Es ist erschreckend, dass neben privaten Einrichtungen auch freigemeinnützige und kirchliche Einrichtungen in Verdacht stehen.
Mit der Energiewende hat Schleswig-Holstein die Möglichkeit und im wahrsten Sinne die Kraft – die Windkraft - dazu, die Industrieproduktion nachhaltig zu gestalten.
Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Steuervermeidung endlich zu reduzieren und Steuerhinterziehung zu stoppen.
Ich wünsche mir einen säkularen Staat, aber Religionsgemeinschaften haben auch wichtige Bindungskräfte.
Wer möchte, dass unser Land ökologisch nachhaltiger wird, muss sich damit auseinandersetzen, wo Gelder über den Landeshaushalt hinfließen.
Deutschland ist mehr denn je von einer verkehrsmittelübergreifenden, integrierten Mobilitätspolitik mit anspruchsvollen Umweltzielen entfernt.
Es ist grundsätzlich positiv, dass ein Branchenmindestlohn von jetzt 8,60 Euro in der Branche gilt. Der muss aber auch durchgesetzt werden.
Monika Heinold hat bereits mit ihrem Hamburger Kollegen, Peter Tschentscher, Gespräche geführt. Wir unterstützen unsere Finanzministerin dabei, die Verhandlungen fortzuführen.
Fraktion SH