Fraktion SHEs darf kein Abkommen zum Schaden unseres Grenzlandes und der Geflüchteten geben. Die Bundesregierung muss dem Spuk ein Ende bereiten!
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06.01.16
Pressemitteilung
Die massenhaften sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und Hamburg sind ungeheuerlich und machen uns fassungslos und wütend. Gefragt sind jetzt eine schnelle Aufklärung und die konsequente Verurteilung der Täter.
05.01.16
Pressemitteilung
Die Pressekonferenz der Ministerin macht deutlich: Inklusion ist für diese Landesregierung Daueraufgabe und Kernthema. Besonders gut ist, dass die Arbeit der Schulassistenzen in 2016 Fahrt aufnehmen kann.
04.01.16
Pressemitteilung
Die heute von der dänischen Regierung eingeführten verschärften Stichprobenkontrollen in unserem Grenzland sind ein Schritt in die falsche Richtung.
21.12.15
Pressemitteilung
Kita-Ministerin Kristin Alheit und die kommunalen Spitzenverbände haben ein fast 140 Mio. Euro starkes Weihnachtspaket für mehr Kita-Qualität aus Landes- und Bundesmitteln geschnürt.
18.12.15
Pressemitteilung
Verbraucherpolitik ist ein Kernanliegen Grüner Politik und der Regierungskoalition. Unabhängige Verbraucherberatung ist davon ein existentieller Bestandteil.
18.12.15
Pressemitteilung
Der Beschluss des dänischen Folketings vom vergangenen Freitag ist ein Schlag ins Gesicht für eine europaweite humane Flüchtlingspolitik und für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
18.12.15
Pressemitteilung
Es ist unausweichlich, dass die Verluste, die aus vielen Fehlentscheidungen zur HSH Nordbank hervorgehen, auch im Landeshaushalt ankommen. Und zwar unabhängig davon, ob wir heute die Hand für den Regierungsentwurf heben oder nicht.
18.12.15
Pressemitteilung
Am Hafenstandort Wilhelmshafen gibt es bei hervorragender multimodaler Anbindung des Standortes und einer leistungsfähigen Gasleitung seit Jahrzehnten Planungen für LNG, die bisher nicht umgesetzt wurden. Doch es gibt viele gute Gründe, warum LNG am Standort Brunsbüttel jetzt erfolgreich sein kann.
17.12.15
Pressemitteilung
Das Krankenhausstrukturgesetz wurde durch die Eckpunkte der Bund-Länder-Arbeitsgruppe deutlich verbessert und daran haben sie, Frau Ministerin, einen wichtigen Anteil und einen guten Job gemacht.