Rede im Landtag - Zum Vorgehen der Regierung in Belarus kann und darf regionale Politik rund um die Ostsee nicht schweigen. Besonders die für Gewalttaten Verantwortlichen müssen von der Europäischen Union aber auch von der Weltgemeinschaft insgesamt angemessen sanktioniert werden.
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Rede im Landtag - Dazu haben wir die Radstrategie mit angeschoben und auf der Bundesebene setzen sich unsere Abgeordneten für neue Regeln ein. Wir müssen grundsätzlich den Verkehrsraum neu aufteilen: mehr Platz für Menschen anstatt für Autos. Es muss Chef*innensache sein.
Rede im Landtag - Ich bin nicht in der Lage zu sagen, wie und wann ein kollektives Gedenken und auch ein kollektives Überwinden, Versöhnen und Wiederausbrechen angemessen ist. Wir sind aber auch nicht in der Position, das zu entscheiden. Denn die gesellschaftliche Debatte darum läuft ja bereits und mit diesem gemeinsamen Antrag zeigt der Landtag deutlich, dass wir uns an ihr beteiligen wollen.
Rede im Landtag - Frau El Samadoni ist eine kompetente Anlaufstelle für Bürger*innen und auch eine engagierte Vertreterin der Interessen innerhalb der Polizei selbst. Das macht auch der vorliegende Bericht für die Jahre 2018 bis 2020 sehr deutlich.
Rede im Landtag - Wenn Sie mich fragen, ist das Gesetz eine gute Grundlage, an der wir in Zukunft weiterarbeiten sollten. Wir sollten mutiger sein. Wir sollten als Politik einen Rahmen formulieren für unsere Gesellschaft, in der Menschen leben, die hier seit vielen und wenigen Generationen leben.
Rede im Landtag - Die Strukturdebatten sind glücklicherweise abgeschlossen. Wir haben ein, im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern, fortschrittliches 3-Säulen-Modell bei den weiterführendenden Schulen mit Gemeinschaftsschulen, Gymnasien und beruflichen Schulen
Gemeinsames Lernen in der Klasse, chillen mit Klassenkamerad*innen, Treffen mit Freund*innen: Vieles konnte über lange Zeit nicht stattfinden. Deshalb ist es wichtig, dass im kommenden Schuljahr ein Schwerpunkt darauf gelegt wird, dass die Schüler*innen in der Schule erst einmal ankommen und dass Noten hintenangestellt werden.
Dass die Landesregierung das Jobticket nun auch den Landesbediensteten anbietet, verdient nicht nur Lob, sondern ist ein hervorragendes Beispiel. Wir appellieren an alle Unternehmen im Land, dieses Angebot auch ihren Belegschaften zu ermöglichen. Die Grüne Landtagsfraktion ist gleich von Anfang an für ihre Mitarbeitenden mit eingestiegen.
Dass die Landesregierung dieses nun auch den Landesbediensteten anbietet, verdient nicht nur Lob, sondern ist ein hervorragendes Beispiel. Wir appellieren an alle Unternehmen im Land, dieses Angebot auch ihren Belegschaften zu ermöglichen.
Die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes ist ein wichtiger Schritt. Insbesondere die vielen Akteur*innen aus der Zivilgesellschaft und die vielen Unternehmen, die sich für dieses Gesetz stark gemacht haben, dürfen heute stolz auf das Erreichte sein.
Fraktion SH