BäuerInnen nehmen ihre Sache in die Hand und erteilen der einseitigen ruinösen Exportstrategie von Bauernverband und Ernährungsindustrie eine weitere klare Absage.
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Schleswig-Holstein ist mit der Einführung eines Aktionsplans für sexuelle Vielfalt auf dem richtigen Weg dahin, Homophobie im Alltag zu bekämpfen.
Wir begrüßen, dass HSH Vize-Vorstand Stefan Ermisch daraus die richtigen Konsequenzen gezogen hat. Er räumt Stück für Stück mit den Fehlern der Vergangenheit auf – so gut wie eben möglich.
Endlich geht es verkehrstechnisch über die Elbe. Wir haben von Anfang an für diese Fährverbindung politisch gestritten.
Die Auseinandersetzungen zum Winterabschiebestopp und zu den „sicheren Herkunftsländern“ sind Scheindebatten
Der Umgang mit Vielfalt in Schule braucht schnell Unterstützung.
Die Ermittlungen gegen netzpolitik.org offenbaren einen Abgrund an Verblendung bei den deutschen Sicherheitsbehörden.
Das Betreuungsgeld war von Anfang an ein familienpolitischer Blindflug, der nun endlich beendet wird.
Es ist ein fatales Zeichen, wenn sich eine Fraktion zwei Jahre vor der Landtagswahl nicht auf gemeinsame Ziele einigen kann. Wer keine Ziele für die Zeit bis 2017 und darüber hinaus hat, kann auch nicht erwarten, dafür WählerInnenstimmen zu bekommen.
Die Verfahren über die Vorlage der Akten im Vorgang „Friesenhof“ sind immer für alle nachvollziehbar und transparent im Sozialausschuss beraten und einvernehmlich beschlossen worden.
Fraktion SH