Nein, liebe CDU, so geht’s nicht. Bei Ihrem Entwurf haben Sie es sich in vielen Punkten zu einfach gemacht. Genau deshalb lehnen wir ihren Entwurf ab.
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Sie suggerieren dem Publikum, dass durch die Verschärfung von strafrechtlichen Sanktionen gesellschaftlich unerwünschtes, sozialwidriges Handeln wirksam eingedämmt werden kann.
Auch die persönliche Assistenz Schulbegleitung und Schulassistenz sind wichtig für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
So richtig Autonomie für die Hochschulen ist, der Rahmen muss stimmen. Aus unserer Sicht gehört dazu eine bessere Mitbestimmung für Studierende und Personal.
In Schleswig-Holstein haben sich im Laufe der Zeit 15 Mehrgenerationenhäusern entwickelt. Sie arbeiten sehr engagiert und sehr erfolgreich.
Menschenrechte umfassen alle Themenfelder: von der Existenzsicherung über Gesundheit, Bildung, Arbeit und Wirtschaft bis hin zu Sport, Kultur und Freizeit.
Durch Geoblocking bin ich allerdings nicht in der Lage, beispielsweise Nachrichten oder Sportereignisse in Dänemark live mit zu verfolgen.
Schleswig-Holstein ist Windland Nr.1 und wenn es nach mir geht soll das auch so bleiben. Dazu gehört auch dass wir gute Tradition der geordneten Windkraft-Planung haben.
Während die Bundesregierung sich weitgehend aus der humanitären Verantwortung stiehlt, handelt unsere Landesregierung verantwortungsvoll und mit weiteren finanziellen Puffern.
Eine schnelle Realisierung der Fährverbindung Brunsbüttel-Cuxhaven stärkt den Wirtschaftsraum Unterelbe. Auch der Tourismus wird von dieser Investition profitieren.
Fraktion SH