Fraktion SHWir begrüßen die weitsichtige Entscheidung des Kieler Oberbürgermeisters, mit einem „Masterplan Mobilität“ den nachhaltigen Umweltverbund weiterzuentwickeln.
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12.05.15
Pressemitteilung
Ein Verbot der Pelztierhaltung ist überfällig. Ich begrüße daher die Initiative der Landesregierung, hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen.
12.05.15
Pressemitteilung
Mit Arbeitsverdichtung und unnötiger Zusatzbelastung muss Schluss sein. Pflege ist der Umgang mit den Menschen, nicht mit Akten und Plänen.
11.05.15
Pressemitteilung
Die Einschränkung des Elternwahlrechtes bedeutet zwar mehr Planbarkeit für die Schulträger, für viele Familien wäre das aber ein harter Rückschritt.
11.05.15
Pressemitteilung
Uns Grünen ist eine gute Versorgung im Bereich der Geburtshilfe ein Herzensanliegen, da hat die Landesregierung unsere volle Unterstützung.
08.05.15
Pressemitteilung
Jetzt sind die Kreise und kreisfreien Städte am Zug. Ihre Forderung nach finanzieller Beteiligung des Landes ist erfüllt – jetzt müssen sie die Umsetzung vor Ort aktiv voran bringen – im Sinne der Jugendlichen und der Region.
08.05.15
Pressemitteilung
Wir haben in der Vergangenheit keinem Maut-Gesetz zugestimmt und werden es auch in der Zukunft nicht tun.
07.05.15
Pressemitteilung
Schleswig-Holstein darf einem Abbau der kalten Progression im Bundesrat nur zustimmen, wenn höhere Steuersätze auf Spitzeneinkommen sowie Vermögens- und die reformierte Erbschaftssteuer für Verteilungsgerechtigkeit sorgen und öffentliche Einnahmen für Bildungsaufgaben generiert werden.
07.05.15
Pressemitteilung
Der Nachtragshaushaltsentwurf der Union ist voller Taschenspielertricks. Die einzige strukturelle Kürzungsmaßnahme betrifft Klimaschutzmaßnahmen.
07.05.15
Pressemitteilung
Uns Grünen war wichtig, Eingriffsbefugnisse der Polizei in das Versammlungsgeschehen durchgehend an präzise formulierte Voraussetzungen zu knüpfen.