Fraktion SHVerschwiegen wird aber, dass es die CDU und die FDP waren, die im Rahmen der Schuldenbremse den unabweisbar notwendigen Personalabbau, auch bei der Landespolizei, einleiteten.
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01.04.15
Pressemitteilung
Gemeinsames Ziel der Koalition ist es, das Landesvermögen maximal zu schützen.
01.04.15
Pressemitteilung
Ich bedauere die Entscheidung der Stadt Schleswig.
31.03.15
Pressemitteilung
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zunächst einmal ein zeitlicher Aufschub. Weil das Urteil des OVG nun noch nicht rechtskräftig ist, wird...
31.03.15
Pressemitteilung
Verkehrssicherheit ist nicht nur durch einzelne Aktivitäten zu erreichen, sondern muss als Maßnahmenpaket angegangen werden.
30.03.15
Pressemitteilung
Die neuen Meldungen zur höheren Inanspruchnahme der Ländergarantien durch die HSH Nordbank bewegen sich bisher im spekulativen Bereich. Dass das Land Schleswig-Holstein...
28.03.15
Pressemitteilung
Die Biene ist eines der wichtigsten Nutztiere für uns Menschen. Ohne ihre Bestäubungsleistung könnten wir unsere Tische nicht mit Apfelkompott, Tomaten-Suppe, Marzipan und – natürlich – Honig decken. Denn Bienen bestäuben etwa 80% der landwirtschaftlichen Nutz- und auch Wildpflanzen, sie tragen somit entscheidend zu unserer Lebensmittelversorgung bei.
27.03.15
Pressemitteilung
Bei der Aufnahme in stationäre Einrichtungen sollten PatientInnen nach den Vorgaben der „Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention“ (KRINKO) auf multiresistente Erreger getestet werden. Das sogenannte Screening ist für die PatientInnen selbst, aber auch für andere PatientInnen wichtig.
26.03.15
Pressemitteilung
Es gibt aus unserer Sicht keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten bei der Vergabe von Notarztleistungen in Lübeck. Die Opposition versucht mal wieder einen Skandal zu konstruieren, wo keiner ist.
26.03.15
Pressemitteilung
Flüchtlingspolitik ist eine Gemeinschaftsaufgabe aller Ebenen - vom Dorf in Schleswig-Holstein bis nach Brüssel.