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26.03.15
Pressemitteilung

Grundsätzlich bleibt die Zusammensetzung des ZDF-Fernsehrats aber fragwürdig.

26.03.15
Pressemitteilung

Für uns in Schleswig-Holstein sind Minderheiten und Minderheitenpolitik Grundlage für eine erfolgreiche gemeinsame Entwicklung.

26.03.15
Pressemitteilung

Es ist unsäglich, wie die Opposition jeden Anlass dazu nutzt, gegen die geringfügigen Stellenkürzungen bei der Polizei zu polemisieren.

26.03.15
Pressemitteilung

Es muss jetzt mit konkreten Schritten an die Umsetzung einer neuen Agrarpolitik gehen.

26.03.15
Pressemitteilung

Wir hätten es richtig gefunden, den Gesetzentwurf der Piraten erst dann zu beraten, wenn klar ist, was sich auf Bundesebene ändert.

25.03.15
Pressemitteilung

Was die Vertreter des Philologenverbandes und die Opposition reitet, ein einseitiges Formular als „Bürokratisches Monstrum“ zu bezeichnen, erschließt sich mir nicht

24.03.15
Pressemitteilung

Bis 2020 muss das Land noch ein strukturelles Defizit von 420 Millionen Euro abbauen

24.03.15
Pressemitteilung

Der heute vorgelegte Tätigkeitsbericht des ULD belegt schon durch seine Aufmachung, dass Thilo Weichert es wissen will.

20.03.15
Pressemitteilung

Wir unterstützen im Ansatz die Reformvorschläge von Bundesfinanzminister Schäuble und wundern uns über den Antrag der CDU-Fraktion.

20.03.15
Pressemitteilung

Wir haben uns nach den Beratungen zum Versammlungsrecht dafür entschieden, dass der oder die Polizeibeauftragte, die wir ebenfalls im Koalitionsvertrag vereinbart haben, die einzige Institution ist, der man den gesetzlichen Auftrag für eine Demonstrationsbeobachtung geben kann.

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