Für uns Grüne ist die Verleihung des Steuerzahlerpreises an Hans-Werner Sinn vollkommen unverständlich.
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Wilde Spekulationen auf völlig ungesicherter Faktengrundlage sind völlig fehl am Platz.
Die Koalition hat Bürgerfreundlichkeit auf ihre Fahnen geschrieben,
Die Klage der Umweltverbände in dieser Sache ist berechtigt und zeigt erneut, dass Umweltschutz offenbar nur über den Umweg über die Gerichte zu haben ist. Ein Armutszeugnis!
Ausgangspunkt ist und bleibt die unsäglich skandalisierende und unsachliche Kampagne der Opposition gegen die Justizministerin.
60 KünstlerInnen und 60 Lehrkräfte aller Schularten sollen in den nächsten drei Jahren im Bereich der kulturellen Bildung ausgebildet werden.
Wir wollen und heute auf keine grundsätzliche Ablehnung festlegen. Wir müssen das Thema Datenschutz und Verkehrssicherheit miteinander abwägen und brauchen mehr Informationen.
Ich begrüße es sehr, wenn neben dem klassischen Markt auch andere Modelle, wie Genossenschaften und Stiftungen wieder Fahrt aufzunehmen.
Wer auf dem Papier Mindestlohn zahlt, seine ArbeitnehmerInnen aber länger arbeiten lässt, handelt unredlich.
Wir müssen weiterhin daran arbeiten, dass Menschen aus anderen Ländern in Deutschland keine Angst haben müssen.
Fraktion SH