Als „Entschuldigung“ für seine schon vorher versandte Pressemitteilung führte er an, dass der Verlauf der Debatte an der Bewertung ohnehin nichts geändert hätte.
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Natürlich ist eine Einsparung von 122 realen Stellen bei der Landespolizei schmerzlich.
Wir wissen, dass die Grundschulen oft der Lebensnerv des Dorfes sind. Darum war es uns von Anfang an wichtig, Schulpolitik und Politik für den ländlichen Raum zusammen zu bringen.
Britta Ernst setzt die richtigen Akzente und sie setzt eigene Akzente – vor allem beim Übergang Schule-Beruf und der Qualitätsentwicklung.
Wir Grüne freuen uns, dass der Stabilitätsrat unseren Konsolidierungskurs bestätigt hat.
Wir sind uns einig darin, dass die wirtschaftliche Lage der Familie kein Hindernis für den Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler darstellen darf.
Wir gratulieren herzlich zum 10-jährigen Jubiläum des „Friesisch-Gesetzes“. Gut, dass wir es haben!
Das sind die vielfältigen Tätigkeitsfelder der Feuerwehren. Das Brandschutzgesetz schafft für ihre Arbeit die gesetzliche Grundlage und wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf den aktuellen Stand gebracht.
Ich werde dafür kämpfen, dass Sie Ihre Meinung frei äußern können, auch wenn ich Ihre Meinung nicht teile, dass die A20 wegen ihrer Bedeutung absoluten Vorrang vor anderen Verkehrsprojekten im Land haben muss.
Und obwohl sie oft Jahrhunderte alt sind, leben wir mit und in ihnen. Deshalb brauchen wir ein neues, ein modernes und vor allem ein pragmatisches Denkmalschutzgesetz.
Fraktion SH