Es bedarf weiterhin intensiver Anstrengungen in der Präventionsarbeit und bei der Beratung und Begleitung Betroffener. Es gibt keinen Anlass für Entwarnung. Unwissenheit und Vorurteile sind noch immer weit verbreitet.
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Wir sehen keinen Grund zur Panik, aber Vorsichtsmaßnahmen sind berechtigt. Die Ausbreitungswege der Vogelgrippe sind bisher nicht geklärt. Es besteht Anlass zur Vermutung, dass das Auftreten der Vogelgrippe auch mit den Strukturen in der industrialisierten Geflügelhaltung zusammenhängt.
Wir begrüßen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern, die unser Land voranbringen wollen, ausdrücklich. Den von der A20-Initiative geforderten „absoluten Vorrang“ für diese Autobahn lehnen wir aber ab, da andere Projekte wie z.B. Rader Hochbrücke und Nord-Ostsee-Kanal sonst zurückgestellt werden müssten.
Während der CDU-Kollege Koch noch vor einem Jahr das Ziel aufstellte, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, brechen jetzt alle Dämme. Die CDU-Fraktion verlässt den von ihr selbst aufgestellten Stellenabbaupfad wider besseren Wissens. Der Stellenabbaupfad ist Teil der Maßnahmen, die dem Stabilitätsrat als Konsolidierungsmaßnahmen gemeldet wurden. Diesen einfach zu verlassen, wäre ein haushaltspopulistischer Vertragsbruch, der bundesweite Folgen hätte.
Wir investieren in die Zukunft und setzen den Konsolidierungskurs weiter fort. Die Einsparungen von heute dürfen nicht zu den Schulden von morgen werden. Deshalb nutzen wir die haushälterischen Spielräume, um gezielt nachhaltig wirkende Investitionen zu tätigen.
Gewalt kommt uns nicht in die Tüte! Das ist und das bleibt das Motto der Aktionen am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen in Schleswig-Holstein.
Eka von Kalben: „Bereits jetzt wenden wir erhebliche Millionenbeträge aus Sondervermögen und Infrastrukturmaßnahmen für die Instandsetzung und energetische Sanierung auf.
Die Politik heute muss sich den Problemen stellen. Wir brauchen endlich eine verbesserte Mengenerfassung des in Deutschland angefallenen Atommülls.
Die Vorwürfe von Johannes Callsen sind unverschämt.
In diesem Jahr hat Malala Yousafzai den Friedennobelpreis erhalten. Malala setzt sich seit 2008 vehement für die Rechte von Kindern ein, vor allem für Mädchen in ihrem Land Pakistan.
Fraktion SH