Fraktion SHWir sagen „Ja“ zum öffentlich-rechtlichen Modell der Provinzial und wir senden mit unserem Antrag ein wichtiges Signal aus dem Landtag heraus.
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09.10.14
Pressemitteilung
Die Presseerklärung des Ex-Bildungsministers Dr. Klug ist an Chuzpe kaum zu übertreffen.
09.10.14
Pressemitteilung
Wir stärken den Parlamentarismus und schaffen es gleichzeitig, dem Wunsch nach besseren Beteiligungsmöglichkeiten Raum zu verleihen.
09.10.14
Pressemitteilung
Diese Koalition ist gut aufgestellt. Ich freue mich über die Kabinettsverstärkung. Meine Koalition wird Sie in Ihrer Arbeit mit Tatkraft unterstützen.
09.10.14
Pressemitteilung
Wenn wir Personalentscheidungen ernst nehmen, dann muss auch eine Vertagung möglich sein.
09.10.14
Pressemitteilung
Daher muss es eine generelle Pflicht geben, den neuen Job erst nach einem angemessenen Zeitraum nach Ausscheiden aus dem Amt zu ergreifen.
08.10.14
Pressemitteilung
Es leuchtet nicht ein, warum der Ministerpräsident Informationen aus einem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren der Öffentlichkeit hätte geben müssen. Die Staatsanwaltschaft ist nun gefragt für Klarheit zu sorgen.
08.10.14
Pressemitteilung
Wir Grüne waren über die Entscheidung nicht besonders glücklich. Aber für die Hochschulen wird sich inhaltlich nichts ändern und wir sind optimistisch, dass es den Hochschulen am Ende der Wahlperiode deutlich besser gehen wird.