Fraktion SHWir sollten aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und nicht erst dann reagieren, wenn es beinahe schon zu spät ist.
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18.06.14
Pressemitteilung
Mit ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung der Wahl der oder des Landesbeauftragten für Datenschutz sind die Piraten wohl einem Regelungsreflex aufgesessen.
18.06.14
Pressemitteilung
Die Kreise müssen den Familien, Schulen und SchulbegleiterInnen schnell ein Signal geben. Ziel muss sein, dass insgesamt mehr Geld bei den Kindern in den Schulen für Inklusion ankommt.
18.06.14
Pressemitteilung
Was gibt es Schöneres als über mehr Geld für Bildung zu reden. Wir werden das Geld auch gut ausgeben: für Unterrichtsversorgung und Inklusion an unseren Schulen.
17.06.14
Pressemitteilung
Der heute vom Kabinett verabschiedete Entwurf setzt den erfolgreichen Konsolidierungskurs unserer Koalition fort.
17.06.14
Pressemitteilung
Die „Lage der Natur“ bleibt besorgniserregend. Bei dem teils „schlechten Erhaltungszustand“ der Biotope werden Tieren und Pflanzen die Lebensgrundlagen entzogen.
13.06.14
Pressemitteilung
Die Länder Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina dürfen nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Lebenssituation in den Balkanländern ist insbesondere für viele Minderheitsangehörige extrem prekär und diskriminierend.
13.06.14
Pressemitteilung
Jetzt ist eingetreten, was wir befürchtet haben: Greenwashing statt Greening bei der Agrarreform, Mineraldünger und Pestizide auf „ökologischen Vorrangflächen"
12.06.14
Pressemitteilung
Wenn der Sana-Konzern schon nicht davon zu überzeugen ist, die Geburtshilfe in Oldenburg zu erhalten, dann muss er zumindest seine Zusagen zum Konzept einhalten.
12.06.14
Pressemitteilung
Wir Grüne stehen dazu: Eine direkte Bürgerbeteiligung bei Großprojekten ist sinnvoll. Deshalb stößt der Ministerpräsident eine wichtige Debatte an.