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22.05.14
Pressemitteilung

Der Philologenverband und seine Freunde verkennen, dass die SchülerInnen auch an Gemeinschaftsschulen das Abitur machen.

22.05.14
Pressemitteilung

Wir begrüßen sehr, dass Nordrhein-Westfahlen dazu einen Vorstoß gemacht hat.

21.05.14
Pressemitteilung

Es ist schön, dass die Küstenkoalition bei den Erneuerbaren Energien auf die Tube drückt.

16.05.14
Pressemitteilung

Solange die Damen und Herren, die von Ihnen aus gesehen rechts neben Ihnen sitzen, an ihrem antiquierten Staatsvolkbegriff festhalten, wird es auf absehbare Zeit keine Bewegung in der Frage des Wahlrechts für Alle in der Bundesrepublik geben.

16.05.14
Pressemitteilung

Der Antrag der Piraten ist gut gemeint, aber nicht hilfreich. Er überfrachtet die Stromrechnung. Er trägt zur Verwirrung der VerbraucherInnen bei. Die Kehrseite Ihrer Transparenzpolitik ist die Überflutung mit Information.

16.05.14
Pressemitteilung

VerbraucherInnen müssen sich beim Einkauf im Alltag nach einfachen klaren und überschaubaren Kennzeichnungen entscheiden können. Schließlich möchte niemand für Lebensmittel einen Beipackzettel durcharbeiten.

16.05.14
Pressemitteilung

Wir sollten uns vor einer Datensammelwut hüten. Gerade wenn es um sensible Daten wie im Bereich der im Antrag genannten „interkulturellen Öffnung“ geht. Es muss vorher klar sein, ob und wie solche Daten genutzt werden können, auch aus arbeitsökonomischen Gründen.

16.05.14
Pressemitteilung

Unsere Infrastruktur zerbröselt und mit nur noch zwölf Jahren Haltbarkeit steht die Rader Hochbrücke dabei ganz oben an. Wenn der Bundesverkehrsminister das nicht erkennt, muss er blind sein.

16.05.14
Pressemitteilung

Die Landesregierung erkennt den hohen Stellenwert der Sicherheit in diesem Land sehr wohl an. Genau aus diesem Grund hat sie den erforderlichen Personalabbau bei der Polizei auf das Minimum reduziert.

16.05.14
Pressemitteilung

Die FDP schreibt einen Antrag mit acht Zeilen und meint, dann wird alles gut? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe KollegInnen von der FDP. Bei einer solchen Summe, da muss schon ein vernünftiges Konzept dahinterstehen. Das ist leider bei Ihrem Antrag nicht der Fall.

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