Die klein- und mittelständischen Unternehmen sind die Stütze der Wirtschaft in Schleswig-Holstein. In den Koalitionsfraktionen sind wir uns einig, dass es gilt, sie zu stärken.
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Mit dem Verbot bleihaltiger Büchsenmunition bei der Jagd ab dem 1. April 2015 setzt sich Schleswig-Holstein quasi an die Speerspitze und die Erkenntnisse zahlreicher dazu gemachter Untersuchungen um.
Auch in Dänemark scheint die Erkenntnis zu wachsen, dass Rödby und Puttgarden keine Metropolen sind wie Kopenhagen und Malmö. Außerdem ist für drei Viertel der dänischen Industrie die Fehmarnbelt-Querung uninteressant, weil sie sich auf Fünen und Jütland befinden.
Ab dem Jahr 2015 sollen laut der Empfehlung der Kommission der Europäischen Union alle Neufahrzeuge mit einem automatischen Notrufsystem ausgerüstet werden. Dieses informiert bei einem Unfall die Notrufzentrale und übermittelt den Unfallort. Soweit die reine Sachlage.
Die Einigung zwischen den Hochschulen und dem Bildungsministerium ist eine gute Grundlage für die weitere parlamentarische Beratung.
Wir brauchen beim Erhalt der biologischen Vielfalt dringend eine Trendwende. Der Artenschwund muss gestoppt werden.
Ohne geklärte Finanzierung der westlichen Elbquerung bei Glückstadt hat die A20 keine Zukunft.
Der Bundesverkehrswegeplan ist nicht deshalb überzeichnet, weil sein Budget zu knapp bemessen ist, sondern weil der Neubau dem Erhalt fröhlich vorgezogen wird.
Die Reformpolitik von Wara Wende wird von der gesamten Regierung getragen, von allen Regierungsfraktionen.
Die erneut gute Steuerschätzung liegt im Rahmen der Erwartungen und gibt Schleswig-Holstein Luft zum Durchatmen.
Fraktion SH