Viele haben die Gefährlichkeit der AfD lange unterschätzt. Dabei ist klar, mit ihrer unsäglichen Allianz aus Biedermeiern und Brandstiftern fischt sie nicht nur Stimmen am rechten Recht, sie äußert sich auch mit klar rechten Positionen.
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Die „Zukunftsschule“ ist ein Erfolgsmodell in Schleswig-Holstein. 253 Schulen machen hier eine tolle Arbeit. Gerade die Natur- und KreisfachberaterInnen haben hier mit ihrem Engagement daran einen großen Anteil.
Wir begrüßen, dass es nun endlich mit dem Bau der fünften Schleuse in Brunsbüttel losgehen kann. Was lange währt, wird endlich gut.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auf den Grünen Zweig kommen. Für uns Grüne galt bisher und gilt weiterhin: Erhalt vor Neubau.
Es geht uns nicht darum, irgendeinen Fährbetrieb zu subventionieren. Es geht darum, einer neuen Technologie zum Nutzen Schleswig-Holsteins eine Startchance zu eröffnen.
Eine überstürzte Einführung eines neuen Verfahrens will niemand, aber sich über die wissenschaftlichen Erkenntnisse hinwegzusetzen, wäre politischer Wahnsinn.
Wir begrüßen es, wenn die Landesregierungen in Hannover und Kiel hier an einem Strang ziehen werden.
Flüchtlingspolitik hat sich nicht an wirtschaftspolitischen Bedarfen zu orientieren! Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Integration! Dazu gehört auch ein selbstbestimmtes Leben!
Eine starke Landeszentrale für politische Bildung muss unabhängig und überparteilich sein. Mit einer qualifizierten Leitung an der Spitze.
Die CDU hat einen Gesetzentwurf über die Wahlen der Landesbeauftragten vorgelegt. Auf den ersten Blick erhöht sich durch eine zweidrittel Mehrheit bei der Wahl der Beauftragten die Legitimation.
Fraktion SH