Fraktion SHDie CDU hatte jahrelang in der Regierung die Verantwortung für den Verkehrssektor. Sie hat auf ganzer Linie versagt.
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26.03.14
Pressemitteilung
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die FH-AbsolventInnen in Zukunft die Möglichkeit zur Promotion haben werden.
25.03.14
Pressemitteilung
Wir begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ZDF-Staatsvertrag. Wir Grüne haben uns maßgeblich für eine Einschränkung der Exekutive eingesetzt und freuen uns, dass unsere Auffassung nun bestätigt wurde.
24.03.14
Pressemitteilung
Die Pläne der EU zur Überarbeitung der Vorschriften für den Ökolandbau werden wir genau in Augenschein nehmen und die weiteren Beratungen dazu im Rat sowie im Europäischen Parlament begleiten.
21.03.14
Pressemitteilung
Die Urteilsbegründung zeigt, dass es gravierende Planungsmängelgab. Lieber gründlich arbeiten als nochmal von vorne anfangen.
21.03.14
Pressemitteilung
Wasser ist Leben. Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht. Dennoch haben in vielen Teilen der Welt Millionen Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
21.03.14
Pressemitteilung
Für uns Grüne gilt, Integration und Willkommen heißen muss ab dem ersten Tag erfolgen.Der Umgang mit unseren Mitmenschen zeichnet uns als erfolgreiches oder nicht erfolgreiches Land aus.
21.03.14
Pressemitteilung
Das FAG ist ein bemerkenswertes Gesetzesvorhaben. Hierfür gebührt dem Innenminister und allen Beteiligten Dank.
21.03.14
Pressemitteilung
In Zukunft ist in Gemeinde- und Kreisordnung geregelt, dass Aufnahmen von Sitzungen der Kommunalvertretungen zum einen durch MedienvertreterInnen gemacht werden dürfen. Zum anderen können die Kommunen selbst einen Livestream einrichten.
20.03.14
Pressemitteilung
Eine Wohnung – ein Dach über dem Kopf – ist ein Menschenrecht. Wohnen, Schutz und Geborgenheit gehören zu den Grundbedürfnissen des Menschen.