Fraktion SHWir bedauern, dass es zurzeit kein Einvernehmen für den Fortgang des Projekts "Selbstverwaltung der Justiz" gibt. Schleswig-Holstein sollte aber nach wie vor eine Vorreiterrolle spielen.
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07.03.14
Pressemitteilung
Der Kampf um Gleichberechtigung ist für uns Grüne immer auch ein Kampf für eine menschliche Gesellschaft.
07.03.14
Pressemitteilung
Finanzmittel wird es in dieser Legislaturperiode wohl nur geben, wenn die Länder, wie beim Hochschulpakt, eine Gegenfinanzierung mitbringen. Das ist zwar besser als nichts, bringt uns aber finanzpolitisch nicht voran.
06.03.14
Pressemitteilung
Der US-amerikanische Konzern Computer Sciences Corporation (CSC) und dessen Tochterfirmen sind keine vertrauenswürdigen Vertragspartner.
06.03.14
Pressemitteilung
Die Punkte, die die FDP nun ändern möchte, waren allesamt Bestandteil der parlamentarischen Anhörungen und des Bildungsdialoges.
06.03.14
Pressemitteilung
Nach intensiven Beratungen haben sich die Fraktionen der Küstenkoalition auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zum Versammlungsgesetzentwurf der FDP-Fraktion geeinigt.
06.03.14
Pressemitteilung
Wir Grüne wünschen uns in der Kriminalstatistik eine deutlichere Abbildung der gesellschaftlichen Realitäten.
04.03.14
Pressemitteilung
Mit der Vorlage des Regierungsentwurfs ist der parlamentarische Weg für das Finanzausgleichsgesetz frei.
03.03.14
Pressemitteilung
Ich begrüße die heute vorgestellten Eckpunkte für eine Tourismusstrategie 2025 ausdrücklich.
03.03.14
Pressemitteilung
Nach meinen Informationen, sowohl als Mitglied des Petitionsausschusses als auch als Anstaltsbeiratsmitglied der Justizvollzugsanstalt Lübeck, hat sich die Situation inder letzten Zeit aber verbessert.