Die Bahnverbindung Kiel-Schönberg wird auf lange Sicht für die Zukunftsfähigkeit des Landes gebraucht und ist von großem volkswirtschaftlichem Wert.
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Grüne bringen die anonyme Krankenversorgung in Schleswig-Holstein auf den Weg. Kiel geht voran.
Die Behauptung der CDU, Videoüberwachung würde Kriminalität verdrängen, ist Unsinn.
Die Energiewende kommt. Das ist sicher. Besser und schneller kommt sie jedoch mit der Akzeptanz der Menschen, für die wir alle sehr hart arbeiten müssen.
Wenn wir über Steuerpolitik und im konkreten Fall über den Abbau der Kalten Progression beraten, kommt es aus Grüner Sicht auf zwei zentrale Komponenten an.
Im Flächenland Baden-Württemberg haben über 158.000 Menschen eine Petition unterschrieben, die zum Ziel hat, im Bildungsplan des Landes den Umgang mit sexueller Vielfalt zu streichen. Unterstützt von führenden KirchenvertreterInnnen und Lehrkräften wird so Homophobie durch die Petition salonfähig!
Es geht um nicht weniger als die Sicherung heutiger und zukünftiger gesellschaftlich errungener Standards und das demokratische Selbstbestimmungsrecht der Parlamente in der EU und den USA.
Mit dem Gesetz zur Landesentwicklungsplanung tun wir einen entscheidenden Schritt, um die Lebensqualität überall zu erhalten und die verschiedenen Regionen zu festigen.
Wir sind uns hier im Hause doch alle einig, dass gerade vor der bevorstehenden Bauphase der A7 bei der Schiene dringender Handlungsbedarf besteht.
Bei genauer Betrachtung geht es in Ihrem Antrag um Gewaltenteilung. Noch präziser: Um die von Einflüssen der Exekutive weitgehend befreite, selbstverwaltete Justiz.
Fraktion SH