Wir fordern daher auch weiterhin, die Möglichkeit für die Länder eine Landesstrassen-Maut zu erheben, wenn diese offensichtlich von Mautflüchtlingen als Ausweichstrecken genutzt werden.

Sowohl der Ministerpräsident als auch der Innenminister haben heute im Ausschuss die Fragen umfassend und glaubwürdig beantwortet. Unser Vertrauen in die Kommunalaufsicht ist bestätigt worden.

Wir haben die Hinweise der GEW auf die fehlenden Lehrerstellen insgesamt ernst genommen und deshalb auch ein Eröffnungsbilanz vorgelegt. Auch die Einwände der GEW, dass es bessere Bedingungen für die Inklusion bedarf, nehmen wir sehr ernst.

Diese Regierung saniert mit 37 Mio. Euro so viele Straßen, wie keine Regierung in Schleswig-Holstein zuvor. Wir nehmen die Verantwortung für unser Landeseigentum ernster, als Sie es je getan haben. Wir brauchen in der Verkehrspolitik klare Prioritäten.