Angesichts steigender Spritpreise in der Zukunft ist die Stadtregionalbahn auch unter sozialen und wirtschaftspolitischen Gründen ein echter Gewinn für die BürgerInnen.

Noch sind aber viele Fragen offen. Entscheidende Bausteine für die erfolgreiche Umsetzung der Beschlüsse werden den europäischen Ländern übertragen. Damit wird die anstehende Bundestagswahl auch eine entscheidende Wahl über eine rückwärtsgewandte oder zukunftsorientierte Politik für den ländlichen Raum.

Es reicht! Die HSH scheint keinen Finanzskandal der letzten Jahre auszulassen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass die HSH das Steuer-Schlupfloch bei Leerverkäufen genutzt hat, wäre das ein ungeheuerlicher Skandal. Die Beihilfe zu solchem Steuerbetrug für KundInnen wäre nicht minder skandalös. Schließlich hängt die HSH direkt von den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg und damit von regelmäßigen Steuereinnahmen ab.

Wir freuen uns, dass die Abschiebung im Fall des iranischen Asylbewerbers Ehsan Abri vorerst nicht vollzogen wird. Das große Engagement von Innenminister Andreas Breitner beim Bundesinnenminister Friedrich hat sich gelohnt. Dafür möchten wir großen Dank aussprechen. Dass ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.