Fraktion SHWo steht Schleswig-Holstein im Jahr 2030? Wie können wir unsere Chancen als Windstandort für die Energiewende nutzen und gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger in die Planung einbinden? Wie begegnet das Land dem demografischen Wandel? Wie gelingt es, den Flächenfraß zu stoppen und mehr Ausgleichsflächen für Natur und Biodiversität zu schaffen? Das sind einige der zentralen Fragen für Schleswig-Holstein.
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18.06.13
Pressemitteilung
Glücksspiel kann süchtig machen. Dieser Warnhinweis ist Pflicht. 20.000 Menschen waren 2012 in Schleswig-Holstein spielsüchtig oder konkret gefährdet. Das ist nicht akzeptabel.
18.06.13
Pressemitteilung
Es liegt uns ein gutes Gesetz vor. Ich bin überzeugt, dass es dem Ziel gerecht wird, Rückfälligkeit zu verhindern und Jugendlichen eine Lebensperspektive ohne Straftaten zu eröffnen.
18.06.13
Pressemitteilung
Wir wollen wissen, ob der Verfassungsschutz Zugriff auf Prism-Daten gehabt hat. Gleichzeitig brauchen wir im Land eine Debatte über unsere künftige Sicherheitsarchitektur und zur Rolle des BND und der Verfassungsschutzämter. Wer die USA für Ihre Überwachungspolitik kritisiert, muss im eigenen Garten aufräumen.
18.06.13
Pressemitteilung
CDU und FDP haben 500.000 Euro bei den Frauenhäusern gekürzt und damit die Lage für Opfer von Gewalt in Schleswig-Holstein deutlich verschlechtert – diese Kürzung haben wir Grüne mit unseren Koalitionspartnern zurückgenommen. Damit dies nicht ein Tropfen auf den heißen Stein bleibt, sind jetzt alle gefragt: Bund, Land, Städte und Gemeinden. Alle müssen gemeinsam an einem Strang ziehen und bereit sein, in den Gewaltschutz zu investieren.
18.06.13
Pressemitteilung
Die Küstenkoalition stellt Mittel für die Straßensanierung bereit, weil diese dringend benötigt werden. Sie tut dies, ohne das wichtige Ziel des Klimaschutzes zu kompromittieren. Und sie spielt nicht mit dem unerwarteten Geldströmen aus dem Zensus, sondern wartet erst mal die Verhandlungen zwischen den Ländern zum Zensus und der Fluthilfe ab.
18.06.13
Pressemitteilung
Der ökologische Hochwasserschutz muss in Zukunft eine höhere Priorität haben! Dazu gehören ein Ende der Flächenversiegelung, die Renaturierung von Flussauen und die angepasste Siedlungsentwicklung.
13.06.13
Pressemitteilung
Es ist zwar erfreulich, dass die offene Endlagersuche nicht gescheitert ist. Grund Erfolge zu verkünden, gibt es allerdings nicht. Richtig ist es, kein Bundesland zur Zwischenlagerung von Atommüll zu verpflichten. Das würden wir uns für Schleswig-Holstein auch nicht wünschen.
13.06.13
Pressemitteilung
Der durch die Küstenkoalition in den Innen- und Rechtsausschuss eingebrachte Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzentwurf der FDP stärkt das Recht auf freie Versammlung in Schleswig-Holstein
13.06.13
Pressemitteilung
Die Deutsche Bahn hat sich bewegt. Mit der Aufnahme einer neuen Güterstrecke entlang der A1 in das laufende Raumordnungsverfahren bindet die Bahn die BürgerInnen vor Ort ein. Die Proteste haben sich gelohnt. Das ist erfreulich.