Fraktion SHDieses Abstimmungsergebnis ist ein Teilerfolg für die vielen Bürgerinitiativen, die sich
seit Jahren für eine bäuerliche Tierhaltung und gegen den Trend zu immer größeren
Tierhaltungsanlagen einsetzen. Sie ist auch ein Teilerfolg für die Grünen, die schon vor
zwei Jahren
Suche
26.04.13
Pressemitteilung
26.04.13
Pressemitteilung
Die gesetzgeberischen Aktivitäten in Bundestag und Bundesrat zur Bestandsdatenauskunft sind alles andere als zufriedenstellend, gemessen an unserer Entschließung in der Landtagssitzung am 12.12.2012 zum Schutz der Vertraulichkeit und Anonymität der Telekommunikation.
26.04.13
Pressemitteilung
Das System des Beamtentums mit seinen althergebrachten Grundsätzen ist ein fein austariertes, bei dem sich nicht einfach an einer Seite etwas dazufügen oder wegnehmen lässt, ohne dass das System insgesamt ins Wanken gerät.
26.04.13
Pressemitteilung
Dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Versprechen zur Entlastung von Kommunen und Ländern gebrochen hat und Rot-Grün sich im Bundesrat dem widersetzen muss, zeigt wie wenig Schwarz-Gelb auf Bundesebene die Finanzlage von Ländern und Kommunen im Blick hat.
25.04.13
Pressemitteilung
So viel Andrang hat es selten bei unseren bildungspolitischen Gesprächen gegeben. Während am Anfang der Woche die Anmeldezahl für unseren „Hattie-Abend“ noch eher mau war, stand das Telefon ab Dienstag nicht mehr still: Die Kieler Nachrichten hatte in einer Meldung auf Seite 1 (über dem Knick!) unter der Überschrift „Grüne hinterfragen Reformpädagogik“ unsere Veranstaltung beworben.
25.04.13
Pressemitteilung
Das Ziel von Bündnis 90/ Die Grünen ist es, eine Verkehrswende zum Erfolg zu führen. Hierfür stärken wir die umweltfreundlichen Verkehrsmittel wie Fahrrad, Fußgängerverkehr sowie Bus und Bahn. Wir wollen die Verkehrsströme von der Straße auf die Schiene umlenken.
25.04.13
Pressemitteilung
Mit der Vorlage des heutigen Gesetzentwurfes erreichen wir, dass zukünftig kein Unternehmen in Schleswig-Holstein mehr einen öffentlichen Auftrag bekommt, wenn es sich nicht verpflichtet, Mindestlohn, Tariftreue, soziale und ökologische Standards einzuhalten.
25.04.13
Pressemitteilung
Im letzten Jahr hatten wir Zweifel, ob die HSH Nordbank im nächsten Quartal noch genug Eigenkapital hat, oder ob die Schifffahrtskrise sie noch weiter vom Kurs abbringt. Es sind vor allem die Altlasten, die die HSH ausbremsen, besonders in der Schifffahrtsbranche.
25.04.13
Pressemitteilung
Die Zeit für eine gesetzliche Frauenquote ist reif. Überreif, wenn Sie mich fragen. Es ist nachgewiesen, dass Frauen, ethnische Minderheiten und Homosexuelle eingeschränkte Aufstiegschancen haben.
25.04.13
Pressemitteilung
Das EU-Saatgut- und Sortenrecht muss die Interessen einer vielfältigen, bäuerlichen Landwirtschaft in Europa berücksichtigen und darf nicht einseitig auf die Interessen der Saatgutindustrie zugeschnitten werden. Die Regelungen müssen so gefasst werden, dass der gefährlichen Tendenz zur Monopolisierung des Saatgutmarktes kein Vorschub geleistet wird.