Fraktion SHDie freiwillige Feuerwehr verdient unsere Anerkennung. Auf sie kann sich jeder und jede in Schleswig-Holstein verlassen, wenn die Hütte buchstäblich brennt. Das funktioniert, weil Menschen sich bürgerschaftlich engagieren und Verantwortung übernehmen.
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20.02.13
Pressemitteilung
20.02.13
Pressemitteilung
Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage bleiben als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung gesetzlich geschützt, so schreibt es unser Grundgesetz (Art. 139 GG) vor. Demzufolge findet diese Bestimmung des Grundgesetzes im Arbeitszeitgesetz und in dem Gesetz über Ladenöffnungszeiten ihre Entsprechung. Das hat in einem oft hektischen Alltag und einem aufreibenden Erwerbsleben eine große Bedeutung.
20.02.13
Pressemitteilung
Es ist Aufgabe der Politik für angehende SpitzensportlerInnen gute Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen. Und Schleswig-Holstein hat durchaus in vielen Sportarten Nachwuchsförderstrukturen aufgebaut. Segeln, Surfen, Reiten, Handball und Beachvolleyball sind nur einige wenige Beispiele für Sportarten, wo SpitzensportlerInnen aus Schleswig-Holstein kommen und hier trainieren. Gerade im Segeln, wo Kiel Schilksee einziger Bundesstützpunkt ist, ist unsere Verantwortung groß.
20.02.13
Pressemitteilung
Wir Grünen begrüßen das Zustandekommen des Staatsvertrages mit Hamburg über die Sicherungsverwahrung. Unsere Partei ist bekanntlich ohnehin für eine intensivere Kooperation der nördlichen Bundesländer, auch auf vielen anderen Feldern.
20.02.13
Pressemitteilung
Die CDU spielt die umgeschichteten ÖPNV-Mittel gegen Investitionen in Landesstraßen aus. Das ist unseriös, aber man kommt mit diesem billigen Populismus in der Presse vor. Die Wahrheit ist aber komplizierter.
19.02.13
Pressemitteilung
Wir Grüne kämpfen seit unserer Gründung für die Gleichstellung von Schwulen und Lesben in allen gesellschaftlichen Bereichen. Wir begrüßen deshalb das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es ist ein weiterer Schritt für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften.
18.02.13
Pressemitteilung
Bevor die Debatte eine völlige Schieflage bekommt, nämlich, ob das Stoiber-Zitat richtig oder falsch ist, werde ich meinen Einspruch gegen den Ordnungsruf zurücknehmen, um auf den eigentlichen Kern der Auseinandersetzung zurück zu kommen. Der besteht darin, dass Rassismus bis weit in die Mitte der Gesellschaft reicht und die Anheizung entsprechender Ressentiments ein Spiel mit dem Feuer sein kann. Diesen Zusammenhang in einer Landtagsrede zu benennen, ist von der freien Meinungsäußerung gedeckt und rechtfertigt keinen Ordnungsruf.
15.02.13
Pressemitteilung
Das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Die Finanzierung der Krankenhäuser in Schleswig-Holstein muss endlich verbessert werden. Wir dürfen nicht länger zusehen, wie schleswig-holsteinische Krankenhäuser zur roten Laternen im bundesweiten Vergleich werden. Es ist höchste Zeit für einen bundesweit einheitlichen Basisfallwert, denn auch für Krankenhäuser muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
14.02.13
Pressemitteilung
Klammheimlich, ohne Ankündigung und ohne Rücksprache mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung, hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern eine Umbesetzung des Beirates der Deponie Schönberg/Ihlenberg vollzogen
14.02.13
Pressemitteilung
Wenn Schulen ihr Personal selbst auswählen, müssen auch die Personalräte dieses Verfahren qualifiziert begleiten können. Dazu braucht es gute Fortbildungen und die Verteilung der Personalratsarbeit auf starke Schultern.