Landtagsrede zum TOP 24 – Europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger 2013
Das kommende Jahr 2013 ist von der EU-Kommission zum Europäischen Jahr für Bürgerinnen und Bürger erklärt worden. Ketzerisch könnte ich da fragen: weshalb hat die EU das nötig? Ist in einer demokratisch verfassten Gesellschaft nicht jedes Jahr ein Jahr der Bürgerinnen und Bürger? Was würden wir sagen, wenn etwa bei Edeka oder bei C&A die Woche der Kunden und Kundinnen ausgerufen würde?
Landtagsrede zum TOP 36 – Rederecht im Landtag für den Landesrechnungshofpräsidenten
Piraten beschäftigen sich offensichtlich gern mit Laptops und mit Geschäftsordnungen. Die letzte Änderung der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages datiert vom 26. September 2012. Sie wurde ausführlich debattiert und von einer Mehr- heit im Parlament beschlossen. Hierbei war es möglich und auch erforderlich, über die Parteigrenzen hinweg Kompromisse zu finden.
Landtagsrede zum TOP 11 – Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde bei Landeswahlen
Die in Paragraf 3 Abs. 1 Landeswahlgesetz festgeschriebene Fünf-Prozent-Hürde ist aus de- mokratietheoretischer und wahlrechtlicher Sicht zweifellos ein Problem: Durch die Fünf-Prozent- Hürde wird der Erfolgswert einer Wählerstimme ungleich behandelt, je nachdem, ob die Stimme für eine Partei abgegeben wurde, die mehr als Fünf-Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, oder für eine Partei, die an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Bei der letzten Land- tagswahl in Schleswig-Holstein fielen auf diese Weise ungefähr 35.450 Stimmen unter den Tisch, was der Zahl der Wahlberechtigten einer Stadt wie Pinneberg entspricht.
Landtagsrede zum TOP 52 – Kooperative Regionalleitstellen Nord und West
Die Geschichte der kooperativen Regionalleitstellen ist keine rühmliche und sie ist auch noch nicht zu En- de. Entgegen den ursprünglichen Plänen von mehr Effizienz und Wirtschaftlichkeit, gibt es nun ein be- trächtliches Chaos und Nebeneinander von Systemen mit erheblichen technischen Schwierigkeiten. Die Mängelanzeigen liefen in den schlimmsten Monaten beinahe im Stundentakt auf. Von allen Seiten ist der Plan bestenfalls konzeptlos angegangen worden, wenn man nicht sogar Partikularinteressen vermuten muss, die alles noch schlimmer gemacht haben.
Zu dem heute veröffentlichten Abschiebemoratorium für Minderheitenangehörige aus den Balkanstaaten äußert sich der flüchtlingspolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Burkhard Peters.
Zur heutigen (13.12.2012) Mahnwache der MitarbeiterInnen der schleswig- holsteinischen Krankenhäuser vor der Geschäftsstelle des Verbandes der Ersatzkassen in Kiel aüßert sich die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Marret Bohn.
Zur Forderung, eine dritte Programmphase des Hochschulpaktes durchzuführen sowie zur Einrichtung eines Sondervermögens Hochschulsanierung und zur energetischen Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen äußert sich der hochschulpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen.
Zu der von der Landesregierung beschlossenen Rücknahme der geplanten Kürzung von 250.000 Euro bei der Fachhochschule Wedel aüßert sich der hochschulpolitische Spre- cher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Rasmus Andresen.
Mit dem ergangenen Erlass über die Kennzeichnung für PolizistInnen ist eine langjährige Forderung der Grünen in Erfüllung gegangen. Der Erlass regelt, dass Spezialeinheiten und geschlossene Einheiten mit einer numerischen organisationsbezogenen Zuordnung kenntlich gemacht werden. Die bisherige Kennzeichnung wird um eine Zahl ergänzt, die eine individuelle Zuordnung in der Gruppe der geschlossenen Einheit ermöglicht.
Landtagsrede zum TOP 12 + 13 – Blaues Wachstum
In diesem Tagesordnungspunkt behandeln wir ,,blaues Wachstum" für unser Land und die Anträge zur Umsetzung der Beschlüsse der Ostseeparlamentarierkonferenz und des Parlamentsforums östliche Südsee gemeinsam. Was verbindet diese bei- den Themenfelder miteinander?
Fraktion SH