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Transparent auf einer Demo gegen Rechts
13.12.12
Pressemitteilung

Landtagsrede zum TOP 27 -  ­ Abschaffung der Extremismusklausel

Neun Prozent der Deutschen haben ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild, 15 Prozent wünschen sich eine starke Führerfigur, 20 Prozent stimmen antisemitischen Aussagen im Grundsatz zu, 35 Prozent wollen bei ansteigenden Arbeitslosenzahlen Menschen mit Migrationshintergrund abschieben, 37 Prozent stimmen der These zu, dass Menschen mit Migrationshintergrund nur nach Deutschland kommen um den Sozialstaat auszunutzen und fast 40 Prozent der Deutschen stimmen der These zu, dass Deutschland inzwischen überfremdet sei.

12.12.12
Pressemitteilung

Landtagsrede zum TOP 37 – Keine Genehmigung für Fracking in SH

Das Fracking, das Einpressen von Flüssigkeiten zur Erzeugung von Gesteinsrissen, ist eine bergbauliche Methode zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten. In den USA wird diese Technologie in großem Umfang eingesetzt. Die Förderung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten hat zu einem zusätzlichen Gasangebot geführt und zu sinkenden Gaspreisen in den USA. Es gibt Prognosen, dass die USA sich wegen der Fracking-Technologie zum Selbstversorger mit Erdgas entwickeln oder sogar Exportüberschüsse verwirklichen können. Es gibt jedoch kritische Berichte über große Umweltprobleme bis hin zu starker Verunreinigung des Grundwassers. Für Aufregung sorgte ein Film von Umweltschützern. Aus dem häuslichen Wasserhahn in einem Fracking-Gebiet strömte Methan, das mit dem Feuerzeug angezündet werden konnte. Erdgas aus dem Wasserhahn - unglaublich.

11.12.12
Pressemitteilung

Der Klimawandel ist bereits Realität in Schleswig-Holstein. Bei der Fortschreibung des Generalplans Küstenschutz ist er jedenfalls schon eingepreist, und das ist auch richtig so. Ein Meeresspiegelanstieg bis 1,4 m und eine Erderwärmung um maximal 4 Grad bis 2100 liegt den Planungen zugrunde. Als Land zwischen den Meeren steht Schles- wig-Holstein damit vor großen Herausforderungen. Mehr als 350.000 Menschen woh- nen heute in dem Gebiet, das durch Deiche vor Sturmfluten bewahrt wird. Mit der jetzt vorgelegten Planung ist Schleswig-Holstein für die kommenden Jahre gut gerüstet. Er- freulich ist, dass durch die Einbindung der relevanten AkteurInnen im Beirat Küsten- schutz eine breite Akzeptanz vorhanden ist und auch ein Einvernehmen mit dem Natur- schutz erzielt werden konnte. Küstenschutz und Naturschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Schienen nahe Kiel
10.12.12
Pressemitteilung

Die Inhalte des Koalitionsvertrages im Verkehrsbereich werden schrittweise umgesetzt. Die neue Landesregierung setzt einen wichtigen Schwerpunkt im öffentlichen Verkehr, das ist die Antwort auf die Mobilitätsfragen des 21. Jahrhunderts.

Rettungsschirm für Menschenrechte
10.12.12
Pressemitteilung

Der Schutz der Menschenrechte verpflichtet uns. Die Aufdeckung der NSU-Morde, die fehlgeleiteten Ermittlungen des Verfassungsschutzes, die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu antisemitischem Gedankengut in der Bevölkerung oder die Verschärfung der Asyldebatte: Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und rassistischer Hass bedrohen in Deutschland auch in 2012 die Menschenrechte.

07.12.12
Pressemitteilung

Wenn wir die Artenvielfalt in unserem Land erhalten und wiederbeleben wollen, müssen wir uns weiter konsequent für den Schutz der Lebensräume einsetzen. Vielfalt der Arten gibt es nur bei Vielfalt der Landschaft. Werden Lebensräume zerstört oder gehen zurück, sind auch die dort vorkommenden Arten unmittelbar bedroht. Besonders deutlich zeigt sich das bei den Wiesenvögeln. Ein wirksamer Schutz des wertvollen Dauergrünlandes ist überfällig.

Bild zur Pressemitteilung
06.12.12
Pressemitteilung

Auch im Jahr 2012 ist der Virus noch immer nicht besiegt und die Zahl der Neuinfizierungen nimmt weiter zu. Es besteht nach wie vor großer Handlungsbedarf. Denn nur mit warmen Worten kann man den Betroffenen nicht weiterhelfen.

06.12.12
Pressemitteilung

Zur Diskussion um einen möglichen Verkauf der Provinzial-Versicherung sagt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben

05.12.12
Pressemitteilung

Aus energiewirtschaftlicher Sicht ein Traumland: Norwegen, das sich fast aus- schließlich mit Strom aus Wasserkraft versorgt. Der Strom ist reichlich, erneuerbar und kostengünstig, ein Norweger verbraucht im Durchschnitt ein Vielfaches an Strom gegenüber einem Schleswig-Holsteiner, zum Beispiel auch zum Heizen.

05.12.12
Pressemitteilung

Wir freuen uns sehr, dass es eine Einigung mit den Kommunen über die Kinderbetreuung gibt. Das zeigt, dass das Land und die Kommunen es als eine gemeinsame Aufgabe ansehen, die Kinderbetreuung zu verbessern.

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