Fraktion SHVorratsdatenspeicherung stellt Millionen von BürgerInnen unter Generalverdacht. Sie ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte, dessen Nachweis der Wirksamkeit bis heute nicht erbracht wurde.
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02.04.12
Pressemitteilung
Lesen Sie hier unsere Stellungnahme zur HSH-Nordbank:
Die Länder Schleswig-Holstein und Hamburg halten gemeinsam 85 % der Anteile an der HSH Nordbank AG. Sie ist 2003 aus der Fusion der beiden ehemaligen Landesbanken hervorgegangen. Weitere Anteilseigner sind die Schleswig-Holsteinischen Sparkassen sowie private Investorengruppen
23.03.12
Pressemitteilung
12.03.12
Pressemitteilung
Zu den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Lübeck am 31. März und in Neumünster am 01. Mai rufen alle Fraktionen die BürgerInnen Schleswig-Holsteins in einem Video dazu auf, gemeinsam gegen Rechtsextremismus Gesicht zu zeigen.
12.03.12
Pressemitteilung
Es ist erfreulich, dass nun in Niedersachsen Bewegung in die Asbest-Müll-Frage gelangt ist und eine dauerhafte Lösung in Wunstorf auch von der Region Hannover nicht ausgeschlossen wird. Eine späte, aber wichtige Einsicht.
05.03.12
Pressemitteilung
Verbraucherschutz gestalten war Ziel des Grünen Verbraucherschutzkongresses in Bad Oldesloe. Interessenvertretung für VerbraucherInnen ist eine Querschnittsaufgabe. Wir brauchen für Lebensmittel und Konsumgüter sowie Dienstleistungen in Gesundheit und Pflege bessere Transparenz und Aufklärung.
03.03.12
Pressemitteilung
Auf unserem Grünen Kita-Kongress haben die 100 TeilnehmerInnen diskutiert über die Qualitätsentwicklung in den Kitas, ReferentInnen haben einen Einblick in die Praxis ihrer Kita gegeben und es wurden Aufträge an Politik und Gesellschaft formuliert
01.03.12
Pressemitteilung
In Schleswig-Holstein nimmt Mais bereits ein Drittel der Ackerfläche ein. In einigen Gemeinden Schleswig-Holsteins sind es sogar schon mehr als 50 Prozent der Gesamtfläche. Um daraus entstehende Konflikte zu erörtern und Alternativen zu diskutieren kamen am 1. März etwa 80 Gäste ins Landeshaus.
24.02.12
Pressemitteilung
Nirgendwo zahlen Eltern mehr für die Kita ihrer Kinder als in Schleswig-Holstein. Und noch immer gibt es Kreise, in denen Kinder nicht umsonst in die Kita gehen, obwohl die Familie von Hartz IV lebt. Das ist schlecht, denn niemand will, dass der Kitabesuch vom Geldbeutel der Eltern abhängt. Oder aber vom Wohnort eines Kindes. Aber genau das ist Realität in Schleswig Holstein.