Fraktion SHIch bin grundsätzlich sehr skeptisch, ob als Aktiengesellschaft organisierte Sparkassen ihrem ursprünglichen Auftrag ausreichend gerecht werden können. Die nun geplatzten Fusionsversuche haben diese Zweifel noch genährt.
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17.12.20
Pressemitteilung
Das als große Reform angekündigte EEG 2021 ist für das Erreichen der völkerrechtlich verbindlichen Klimaziele von Paris und auch der Ziele des Europäischen Green Deal völlig unzureichend. Es ist ein Zeichen der klima- und energiepolitischen Mut- und Verantwortungslosigkeit der Großen Koalition.
17.12.20
Pressemitteilung
Mit der Fortsetzung des Förderprogramms hat die Landesregierung den richtigen Weg zur Unterstützung der Sportvereine im Land gewählt. Meine Bitte an die Sportvereine ist, diese Unterstützung anzunehmen.
16.12.20
Pressemitteilung
Seit heute ist es offiziell: Schleswig-Holstein ist bezüglich rassistischer und rechtsextremer Haltungen und Aktivitäten bei Polizeivollzugskräften keine Insel der Seeligen. Unsere Forderung nach einer unabhängigen wissenschaftlichen Studie zu rassistischen, menschenverachtenden und fremdenfeindlichen Haltungen innerhalb der Landespolizei war und bleibt richtig.
11.12.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir nehmen die europäische Jugendpolitik sehr ernst. Die Anträge der SPD sind zwar – wie man so schön sagt – alter Wein in neuen Schläuchen, aber sie zeigen auch, dass es weiterhin nötig ist, über unser Europa zu streiten.
11.12.20
Pressemitteilung
Die Infektionszahlen sind sehr beunruhigend, auch bei uns in Schleswig-Holstein. Deshalb müssen wir schnell und entschlossen handeln.
11.12.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Es ist eine Chance vertan worden, autokratische Länder endlich in rechtsstaatliche Grenzen zu weisen. Wir tun uns keinen Gefallen, das Beseitigen des Vetos gegen den Haushalt an dieser Stelle als durchtragenden Erfolg zu feiern.
11.12.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Wir können derzeit jeden Morgen erneut entsetzt feststellen, dass die getroffenen Maßnahmen nicht ausreichen. Wir müssen die Kontrolle zurückbekommen.
11.12.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Der kleinste gemeinsame Nenner zu diesem Thema ist wohl, dass wir alle in diesem Haus die Verabschiedung des Arbeitsschutzgesetzes begrüßen. Dennoch: es liegt noch viel Arbeit vor uns, bis die Bedingungen der Arbeitnehmer*innen nachhaltig besser sind. Und der Bericht des Sozialministeriums hält endlich fest: in dieser Branche wurden systematisch Rechtsvorschriften umgangen, um Kontrollen zu unterwandern. Das ist endlich dokumentiert und ich werde das jeder*m vorlegen, die/der diese Tatsache leugnet.
11.12.20
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Jahhrzehntelang wurde der Erhalt vernachlässigt, die Rader Hochbrücke ist bundesweit berüchtigt. Neubaupläne sind nicht priorisiert, der Bundesverkehrswegeplan verkam zur „Wünsch-Dir-Was-Liste“. Das Finanzieren nach Haushaltslage führt zu halbfertigen Bauten wie Brücken ohne Anschluss, ohne Transparenz verteilen CSU-Minister nach dem Motto „Bayern First“, das Netzdenken fehlt.