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25.09.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Zuwanderung sind auch die Menschen, die mit einer Blue Card für hoch dotierte Jobs hierherkommen. Zuwanderung sind auch die Ärzt*innen, Erzieher*innen oder Facharbeiter*innen. Zuwanderung sind die Menschen, die Ehen oder Partnerschaften mit Deutschen schließen oder zum Studieren, Forschen oder Lehren an deutsche Hochschulen kommen. Zuwanderung ist so viel mehr als sie so verkürzt darstellen. Zuwanderung hat dieses Land aufgebaut.

25.09.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Wir können nicht so tun, als gäbe es Corona nicht. Aber wir können auch nicht ohne Kultur und ohne Veranstaltungen. Deshalb ist es wichtig, der Veranstaltungsbranche eine Perspektive zu bieten. Hier darf es kein Hin- und Hergeschiebe von Verantwortung geben. Wir brauchen eine Perspektive für die Branche.

25.09.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Ein Tempolimit nützt viel, aber wir müssen weitaus mehr tun. Zur Strategie „Vision Zero – Null Verkehrstote“ bekannte sich jüngst auch der ADAC im Umweltausschuss: „Menschenleben sind nicht verhandelbar.“ Hätte ich nicht gedacht, dass der größte Autolobbyverband so deutlich Klartext redet.

25.09.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Wir könnten das Justizministerium bitten, eine allgemeine Weisung über den Generalstaatsanwalt in Schleswig an die Staatsanwaltschaften herauszugeben. In der könnte beschrieben werden, in welchen Fällen des Containerns von einer Strafverfolgung abzusehen ist, in welchen Fällen Einstellungsmöglichkeiten nach den Opportunitätsregelungen der StPO genutzt werden sollen und in welchen Fällen in der Regel eine Anklage zu erfolgen hat.

24.09.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Ein Ziel der nationalen Demenzstrategie und des Schleswig-Holsteinischen Demenzplans ist es, den Umgang mit dementen Menschen zu lernen. Didi Hallervorden machte Demenz mit „Honig im Kopf“ kino- und gesellschaftsfähig. Rudi Assauer bekannte sich ganz offensiv zu seiner Alzheimer Erkrankung. Es hat eine positive Entwicklung in der Wahrnehmung von Demenz gegeben. Das ist gut. Aber wir brauchen auch positive Entwicklungen im alltäglichen Umgang mit Demenz. Da gibt es Nachholbedarf.

24.09.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Schulen und Träger der Schüler*innenbeförderung müssen sich an einen Tisch setzen und flexible Lösungen erarbeiten. Ich weiß, dass die Schulen durch die gesamten Corona-Maßnahmen enorm herausgefordert sind. Da ist eine Flexibilisierung der Anfangs- und Endzeiten des Schultags noch eine weitere Herausforderung. Aber ich bin überzeugt, dass gute Lösungen gefunden werden.

24.09.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Jahrzehnte der autozentrierten Verkehrspolitik richteten viel Schaden an: 74 Prozent lassen Kinder nur ungern allein fahren, Städte bekommen bei der Fahrradfreundlichkeit im Schnitt nur die Schulnote vier und vor allem der Platzmangel auf und neben der Straße nervt. Damit alle beim Radfahren bleiben, muss es ich sicher und komfortabel anfühlen. Genau da setzt unsere Radstrategie an.

24.09.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Wir sind ein Land mit einer gemeinsamen Geschichte – mit zwei parallelen Unterkapiteln. Dies in der Bildung auch den Jüngeren nahezubringen, muss unsere Aufgabe bleiben. Alles in allem sind wir eine geeinte föderale Republik. Und unsere Einheit geht einher mit Vielfalt. Und darüber bin ich froh.

23.09.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Kinder und Jugendliche brauchen eine, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene, verlässliche Gesundheitsversorgung. Das ist erforderlich, damit ihre körperliche Entwicklung und ein gesundes Aufwachsen sichergestellt sind. Und das trifft natürlich auf die ambulante und die stationäre Versorgung zu. Weil dies wichtig und nicht selbstverständlich ist, ist es ein Bestandteil der UN-Kinderrechtskonvention.

23.09.20
Pressemitteilung

Rede im Landtag - Auch mit einer Erhöhung des Rundfunkbeitrages, wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gespart werden. Allein den NDR wird es mit 300.000 Euro empfindlich treffen, dabei leistet der NDR gerade weit mehr als nur einen Podcast mit Prof. Drosten. Der Podcast und viele andere Angebote haben auch in den letzten Monaten gezeigt: Wenn es ernst wird, vertraut mensch den öffentlich-rechtlichen Medien! Die aktuelle Erhöhung des Rundfunkbeitrages ist moderat und gerechtfertigt. Deswegen werden wir ihr zustimmen.

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