Die Frage, ob Fahrverbote verhängt werden müssen oder nicht, ist keine Frage der politischen Farbe, sondern der tatsächlichen Fakten. Die Anwohner*innen haben ein Recht darauf, dass diese sorgfältig ermittelt und geprüft werden. Deshalb: erst einmal das Urteil richtig lesen und dann konsequent handeln.

Ich gratuliere Simone Fulda zur Wahl zur neuen Präsidentin der Christian-Albrechts-Universität sehr herzlich. Durch die Corona-Pandemie hat die Hochschule aktuell viele kleinere und größere Baustellen, deshalb ist es gut, dass die Universität nach den Querelen der letzten Wochen um die Präsidentschaftswahl nun wieder in ruhigere Fahrwässer kommt. Ich freue mich darauf, weiterhin konstruktiv mit der Christian-Albrechts-Universität und mit ihrer neuen Präsidentin zusammenzuarbeiten.

Ein Start im neuen Schuljahr mit einem Corona-Regelbetrieb ist deshalb eine gute Entscheidung. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass das Infektionsgeschehen auf diesem niedrigen Niveau bleibt. Dann kann das Schulleben wieder Fahrt aufnehmen und gemeinsames Lernen, mit Klassenkameraden quatschen und gemeinsam mit Lehrkräften über Aufgaben brüten, wieder möglich sein. Der Ort Schule kann so auch seiner wichtigen sozialen Funktion gerecht werden. Außerdem ist der Regelbetrieb wichtig für die Bildungsgerechtigkeit an unseren Schulen, damit kein*e Schüler*in außen vor bleibt.

Rede im Landtag - Unser großer Dank gilt allen Mitarbeiter*innen in den Krankenhäusern, in der Pflege, in den Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung, der Kinder- und Jugendhilfe und in den Lebensmittelläden. Sie haben dafür gesorgt, dass wir bisher so gut wie möglich durch die Corona-Pandemie gekommen sind. Unser Ziel ist, dass uns das auch weiterhin gelingt.