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Rede im Landtag - Unangemessene Verschärfungen im Polizeirecht von Bayern, Nordrhein-Westfalen oder Niedersachen haben dort den Zorn tausender Demonstrant*innen ausgelöst. Dass dies hier nicht eingetreten ist, liegt daran, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, bei dem alle Beteiligten von ihrer "reinen Lehre" abrücken mussten
Innovationen sind Voraussetzung und Basis für die Zukunftsfähigkeit eines Wirtschaftsstandortes. Die Jamaika-Koalition hat das erkannt und sorgt für die richtigen Voraussetzungen, um die Innovationsdynamik zu erhöhen.
Nachhaltige Entwicklung bedeutet ökonomische, ökologische und soziale Entwicklung zusammenzubringen - für uns alle in Schleswig-Holstein und für die Welt. Es ist unsere Verantwortung, auch als Land die konkrete Umsetzung zu gestalten.
Die Corona-Warn-App kann ein wichtiger Baustein zur Nachverfolgung des Infektionsgeschehens sein. Ich appelliere an alle, die App auch zu nutzen.
Zweifelsohne ist die ökonomische Lage auf vielen landwirtschaftlichen Bettrieben prekär. Dennoch ist es völlig verantwortungslos, wenn jetzt einige die Fahne der Landvolkbewegung von 1929 verwenden, und sich auch noch genug Teilnehmer*innen finden, die ihr hinterherlaufen, sowie Aktionen und Rhetorik daran ausrichten. Das ignoriert die historische Dimension vor gut 90 Jahren – unabhängig von Einzelpersonen - die den Nährboden für die Machtergreifung der Nationalsozialisten in Schleswig-Holstein mit gelegt hat. Das fehlende Geschichtsbewusstsein ist erschreckend.
Wir sind Teil einer weltweiten Konsum- und Produktionsgesellschaft. Somit tragen wir auch die Verantwortung dafür, dass wir für unseren Konsum Regeln aufstellen, die dafür sorgen, dass bei der Herstellung von Kleidung, bei der Produktion von Kaffee oder Kakao oder beim Abbau von seltenen Erden für unsere digitalen Endgeräte kein Kind arbeiten muss.
Wer das Antidiskriminierungsgesetz des Landes Berlin so vehement ablehnt, muss deutlich machen, wie der Kampf gegen Diskriminierung anders wirksam geführt werden kann. Allein auf das geltende Recht zu verweisen, hilft den zahlreichen von Diskriminierung und Rassismus in unserem Land Betroffenen nicht weiter. Ich für meinen Teil wäre froh, wenn wir ein vergleichbares Antidiskriminierungsgesetz in Schleswig-Holstein bekämen.
Weltweite Friedensbemühungen sind in Zeiten der Corona-Pandemie und zunehmender rassistisch motivierter Gewalt dringender denn je. Friedensarbeit und Krisenprävention sind weiterhin notwendig sind und müssen für die Zukunft gestärkt werden.
Seit 25 Jahren sind offene Grenzen ein Motor des Zusammenwachsens Europas. Wir haben lange darauf gewartet, dass mit diesem Schritt ein weiteres Stück europäische Normalität in unseren Alltag zurückkehrt.