Rede im Landtag - Insbesondere bei Transporten in Drittländer erleben wir immer wieder, dass Tiere unnötigem Leid ausgesetzt sind.
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Wir haben es nun in der Hand, mit der anstehenden europäischen und nationalen Ausgestaltung der neuen GAP-Förderperiode die wertvolle Arbeit der Bäuer*innen im Land für Umwelt, Artenvielfalt und Tiergerechtigkeit wirksam zu unterstützen.
Mehr Personal, ein besseres Einkommen, attraktive und flexible Arbeitsstrukturen – all das müssen wir auf den Weg bringen. Keine Partei darf sich dabei wegducken. Und wer sich in ein paar Monaten an seine eigenen Forderungen nicht mehr erinnern kann, den werden wir daran erinnern.
Rede im Landtag - Wir entscheiden heute über einen Nachtragshaushalt, der lange nicht das letzte Wort sein wird. Aber er zeigt einen handlungsfähigen Staat und eine krisenfeste Gesellschaft. Das gibt Zuversicht, aber es ist kein Anlass zur Leichtsinnigkeit.
Das nachdenkliche und traurige Gedenken auf die Zeit vor dem 8.Mai ist genauso wichtig wie das freudige Gedenken daran, dass dieser Tag der Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten ein Ende setzte.
Rede im Landtag - Corona hat auch den Bildungsbereich durcheinander gewirbelt. Mit dem vorliegenden Gesetzespaket werden die notwendigen Anpassungen vorgenommen, so dass die Schüler*innen und Studierenden möglichst wenig Nachteile haben.
Rede im Landtag - Wir haben uns dafür ausgesprochen, dass es einen gemeinsamen Plan geben soll – bei allen regionalen Unterschiedlichkeiten. Denn Politik muss nachvollziehbar sein. Gerade in einer Zeit, in der wir den Menschen so viel zumuten. Die Bürger*innen müssen die Regeln kennen. Und sie müssen den Sinn der Regeln verstehen. Nur dann schaffen wir auch Akzeptanz.
Seit knapp zwei Monaten befinden wir uns in einem Ausnahmezustand, der besonders für unsere Kinder schwierig ist und sich an einigen Stellen zu einer gefährlichen Situation entwickeln kann. Um die Familien in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und zu entlasten, haben wir uns bereits dafür eingesetzt, dass vor zwei Wochen die Notbetreuung ausgeweitet und letzte Woche auch die Möglichkeit zur Spielplatzöffnung geschaffen wurde. Damit haben wir auch den Kindern eine Perspektive geboten, um gut durch diese Zeit zu kommen.
Die Öffentlichkeit, aber auch die Beteiligten, haben einen Anspruch darauf, dass die Vorkommnisse um die „LKA-Affäre“ transparent, abschließend und nachhaltig vom PUA aufgearbeitet werden. Dafür sind die in den vergangenen Jahren von den unterschiedlichsten Personen erhobenen Vorwürfe zu schwerwiegend und zu vielfältig.
Die vereinbarten Klimaziele können wir nur erreichen, wenn alle sich neu ausrichten und zeitnah ihren Teil beitragen: Wirtschaft, Bürger*innen und auch die Verwaltung des Landes. Darum begrüße ich die heute vorgestellte Klimaschutzstrategie der Landesverwaltung, die die bisherige, kontinuierliche Umsetzung der Klimaziele in zeitnahen Zielen und Schritten fortsetzt.
Fraktion SH