Angesichts der ungewöhnlichen Situation muss es beim Unterricht Spielraum für kreative Lösungen geben. Es ist gut, wenn es die Möglichkeit gibt, dass Unterricht beispielsweise am Samstag stattfinden kann, wenn sich an den Schulen so entschieden wird. Dies sollte aber keine Verpflichtung sein, sondern vor Ort entschieden werden. Schulen brauchen Beinfreiheit, keinen Zwang.

Wir Grüne fordern schon seit einer Weile ein Pfandsystem für Handys und Tablets als Anreiz für die Rückgabe von Altgeräten. Damit könnte eine sachgerechte Wiederverwendung unter Einhaltung des Datenschutzes sichergestellt werden.

Wir hätten uns gewünscht, dass die Kultusministerkonferenz auch Abschlüsse ohne Prüfungen anerkennt, aber leider war dies in der KMK nicht mehrheitsfähig. Das Ministerium hat nun einen durchdachten Zeitplan vorgestellt, mit dem der Gesundheitsschutz gewährleistet wird und sichere Prüfungsbedingungen geschaffen werden können.

Eine Schwäche des Grundsteuermodells von Scholz ist die möglichen Mehrbelastung vieler Mieter*innen, weil gerade in Zentren mit hohen Mieten die Grundsteuer besonders steigen kann und diese bekanntlich auf die Miete umgelegt wird. Wir Grünen treten deshalb für eine Streichung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer ein - eine Grundsteuer soll das Grundeigentum besteuern und nicht das Wohnen.