Fraktion SHNach der Mai-Steuerschätzung, die ein Loch von 700 Millionen Euro in die Finanzplanung gerissen hat, bleibt nun eine weitere Korrektur nach unten aus. Das ist angesichts der Befürchtungen, die in den letzten Monaten viele hatten, eine gute Nachricht für das Land. Besonders erfreulich ist, dass für unsere Kommunen die Einnahmeprognose sogar steigt und sie noch im Jahr 2019 49 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erwarten haben.
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05.11.19
Pressemitteilung
Mit dem neuen Gesetzentwurf wollen wir Handlungssicherheit für die Polizei ermöglichen und Freiheitsrechte zur Geltung bringen.
01.11.19
Pressemitteilung
Durch eine Bundesratsinitiative der Landesregierung, soll die Beweislast umgekehrt werden und das ist eine ganz erhebliche Erleichterung zum Schutz vor überteuerten Mieten.
29.10.19
Pressemitteilung
Es ist ein schlechtes Signal für die Steuergerechtigkeit in Deutschland, wenn die Bundesregierung die Steuerschlupflöcher der Share Deals weiterhin bestehen lässt.
29.10.19
Pressemitteilung
Die große Hürde, die es Mieter*innen in der Vergangenheit schwer gemacht hat unrechtmäßig hohe Mietzahlungen zurück zu fordern, könnte endlich abgebaut werden. Die Umkehr der Beweislast ist ein weiterer, wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten. Künftig sollen nämlich Vermieter*innen nachweisen, dass sie korrekte Forderungen gestellt haben.
25.10.19
Pressemitteilung
Rassismus ist kein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Nicht nur am rechten Rand findet er statt, sondern leider auch in der Mitte unserer Gesellschaft. Woher rassistische Strukturen kommen und wie wir sie angehen können, wollen wir in unserer Veranstaltungsreihe in den kommenden Monaten erarbeiten.
25.10.19
Pressemitteilung
Die Kitareform wurde heute aus der Perspektive von Kindern, Erziehenden, Eltern und den Kommunen beleuchtet. Alle Anzuhörenden begrüßen, dass es diese Reform gibt. Auch wenn sich alle sicherlich noch mehr gewünscht hätten. Dies liegt in der Natur der Sache, da die Mittel begrenzt sind und gleichzeitig verschiedene Ziele verfolgt werden sollen, wie zum Beispiel die Elternentlastung, mehr Qualität und die Entlastung möglichst vieler Kommunen.
18.10.19
Pressemitteilung
„Sich an der Vorgängerregierung abzuarbeiten, hilft keinem weiter. Die Studie gibt auch keinen Hinweis darauf, dass fächerübergreifender Unterricht in den Naturwissenschaften einen negativen Einfluss auf Kompetenzen in den MINT-Fächern hätte. Interdisziplinarität ist und bleibt wichtig und wird auch nicht zuletzt von Arbeitgeber*innen und Universitäten gefordert. Wir geben für fächerübergreifenden Unterricht übrigens auch in der neuen Oberstufe explizit Raum und Zeit. Der Bericht hat allerdings eine sehr klare Botschaft: Wir müssen bei der Qualität ansetzen."
15.10.19
Pressemitteilung
„Die Situation in den Kinderkliniken in Schleswig-Holstein ist eine vollständige Bankrotterklärung für die Gesundheitspolitik der großen Koalition. Wenn kleine Kinder und ihre Familien für eine Behandlung quer durchs Land geschickt werden müssen, ist das eine Zumutung für alle Beteiligten. Die Sicherheit der Kinder muss höchste Priorität haben."
10.10.19
Pressemitteilung
Antisemitismus ist ein furchtbarer Teil unserer Gesellschaft und er hat gestern zwei Menschen getötet. Die Verschiebung der gesellschaftlichen Debatte, Verschwörungsideologien und Hass bereiten den Weg für rechten Terror. Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, wieder rote Linien in den Diskurs zu ziehen und sich gegen Menschenfeindlichkeit zu wehren.
Allem voran muss das Gedenken an die Opfer stehen. Die Perspektive von Opfern rechter Gewalt ist der wichtigste Teil aller wirksamen Strategien gegen Rechtsextremismus.