Heute hat sich wieder einmal bestätigt, dass unsere Forderung nach einer lückenlosen Aufklärung goldrichtig war. Der Zwischenbericht, welcher heute vorgestellt wurde, hat schockierende Einzelheiten über die Medikamentenversuche zu Tage gebracht.

Für uns Grüne steht fest, dass die Pflegeberufereform ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber keinesfalls ein Wundermittel gegen den Fachkräftemangel in der Pflege.

Es ist gut, dass mit dem heutigen dritten Entwurf des Landesentwicklungsplanes Windenergie wieder Bewegung in den festgefahrenen Ausbau der erneuerbaren Energien kommt. Mit diesem Plan hat sich die weit überwiegende Zahl der bisher im Plan befindlichen Flächen bestätigt. Auf all diesen Flächen kann über ein Ausnahmegenehmigungsverfahren weitergeplant und gebaut werden. Wir erwarten von der Landesregierung, dass Genehmigungen weiterhin so zügig wie möglich erteilt werden.

Die letzte Plenartagung des Jahres ist vorüber und nun stehen die Feiertage und damit auch fast das neue Jahr vor der Tür. Die Anstrengungen der letzten Wochen haben sich aber gelohnt. Den Auftakt der Dezember-Plenartagung hat unser Haushaltsentwurf 2020 gemacht und der kann sich mit vielen Grünen Punkten sehen lassen.