Das Land hat nicht die Kompetenz, ein Frackingverbot im Landeswassergesetz zu verankern. Die Kompetenz liegt stattdessen auf der Bundesebene. Dort fordern wir Grüne schon seit langem ein Verbot des konventionellen Frackings, bei den aktuellen Mehrheitsverhältnissen ließ sich dies bisher nicht durchsetzen.

Die Anhörung heute war ein gutes Beispiel für eine respektvolle und tiefgreifende Diskussion über ein sehr kontroverses und komplexes Thema. Es wurde deutlich, dass es nachvollziehbare Argumente für die unterschiedlichen Positionen gibt. Wie viele der Anzuhörenden lehnen wir ein Verbot der Vollverschleierung ab, es wäre kontraproduktiv und verfassungsrechtlich hoch problematisch.

Nach der Fortsetzung der Reaktivierung von der Strecke Kiel - Schönberg (Hein Schönberg) packt die Jamaika-Koalition jetzt die Reaktivierung der Strecke Wrist - Kellinghusen an. Das ist ein positives Signal in die Region, die sich für dieses Projekt engagiert hat. Für uns ist Kellinghusen aber nicht dauerhaft der Endpunkt der Linie. Im Rahmen eines Gutachtens zur netzweiten Schienenstrategie lassen wir auch untersuchen, wohin diese Linie fortgesetzt werden sollte.

„Die Koalition hat sich auf wichtige Maßnahmen im Landeshaushalt einigen können und trotzdem Haushaltsdisziplin bewiesen. Raum für zusätzliche finanzielle Mammutprojekte lässt der Haushalt 2020 nicht, dennoch ist es uns gelungen, an wichtigen Stellen nachzusteuern. Wir investieren in eine diverse Gesellschaft und unseren Zusammenhalt.