Mit unseren Änderungen werden alle Gruppen, einschließlich der Schulkindergruppen, grundsätzlich als Naturgruppen möglich. Wir möchten an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich unseren Dank an den Bundesverband der Natur- und Waldkindergärten in Deutschland e.V. aussprechen, die hier mit ihrer Stellungnahme eindrücklich klar gemacht haben, dass Ängste um die Sicherheit unserer Kinder an dieser Stelle unbegründet sind.
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Wirtschaftlichkeit muss immer im Verhältnis zu anderen wichtigen Gütern betrachtet werden. Die Provinzial ist Teil des öffentlichen Lebens in Schleswig-Holstein und daher sehr viel mehr als „nur“ eine Versicherung. Ich bin froh, dass der Landtag in Schleswig-Holstein das so sieht und unsere Regierung auffordert, alles Mögliche für den Standort in Kiel zu tun.
Der neue Entwurf des Bundes-GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) passt genau in die Jamaika-Initiative, die Weiterentwicklung des Schienenverkehrs strategisch zu untersuchen.
Nach der Mai-Steuerschätzung, die ein Loch von 700 Millionen Euro in die Finanzplanung gerissen hat, bleibt nun eine weitere Korrektur nach unten aus. Das ist angesichts der Befürchtungen, die in den letzten Monaten viele hatten, eine gute Nachricht für das Land. Besonders erfreulich ist, dass für unsere Kommunen die Einnahmeprognose sogar steigt und sie noch im Jahr 2019 49 Millionen Euro Mehreinnahmen zu erwarten haben.
Mit dem neuen Gesetzentwurf wollen wir Handlungssicherheit für die Polizei ermöglichen und Freiheitsrechte zur Geltung bringen.
Durch eine Bundesratsinitiative der Landesregierung, soll die Beweislast umgekehrt werden und das ist eine ganz erhebliche Erleichterung zum Schutz vor überteuerten Mieten.
Es ist ein schlechtes Signal für die Steuergerechtigkeit in Deutschland, wenn die Bundesregierung die Steuerschlupflöcher der Share Deals weiterhin bestehen lässt.
Die große Hürde, die es Mieter*innen in der Vergangenheit schwer gemacht hat unrechtmäßig hohe Mietzahlungen zurück zu fordern, könnte endlich abgebaut werden. Die Umkehr der Beweislast ist ein weiterer, wichtiger Baustein für den Schutz vor überteuerten Mieten. Künftig sollen nämlich Vermieter*innen nachweisen, dass sie korrekte Forderungen gestellt haben.
Rassismus ist kein individuelles, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem. Nicht nur am rechten Rand findet er statt, sondern leider auch in der Mitte unserer Gesellschaft. Woher rassistische Strukturen kommen und wie wir sie angehen können, wollen wir in unserer Veranstaltungsreihe in den kommenden Monaten erarbeiten.
Fraktion SH