Rede im Landtag - In dieser Wahlperiode arbeiten wir weiter an der Verbesserung. So werden wir auch mit Jamaika in der neuen EU-Förderperiode für ausreichend EU-Mittel kämpfen. Wir brauchen die intensive Unterstützung an den Schulen durch Lehrkräfte und durch Coaches, damit der Start in das Berufsleben gelingt. Wir sehen: Berufliche Orientierung für alle Schüler*innen ist ein Thema, mit dem wir uns schon intensiv befasst haben und an dem wir intensiv weiter arbeiten.

Rede im Landtag -

Ich finde es gut, wenn Kommunen ihren Handlungsspielraum ausschöpfen und Nägel mit Köpfen machen. Einen Flickenteppich an Regelungen halten wir Grüne nicht für sinnvoll. Unser Ziel muss sein, dass der Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens landesweit gleich hoch ist. Wenn es dazu ein Gesetz braucht, dann ist das so. Und dann machen wir das auch.

Rede im Landtag - Wir haben 17 Wasserkraftwerke mit Relevanz für Fischwanderungen im Land. An einigen wurden bereits Maßnahmen durchgeführt, wie zum Beispiel die Installation von Rechen und Bypässen, und die Problematik ist behoben. Es gibt eine Arbeitsgruppe, die an Lösungen für die noch verbleibenden Anlagen arbeitet. Das Schwentinekraftwerk steht dabei im Fokus.

Rede im Landtag - Eine aktuelle Studie des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt ausdrücklich vor staatlichem Handeln in diesem Bereich. „Je stärker sich die Politik auf dem Mietwohnungsmarkt einmischt, desto schlechter kann das letztlich für Mieter*innen sein“, so die Aussage. Stiege die Regulierungsintensität, führe dies zu einer Gleichgewichtsverschiebung zwischen Miet-und Eigentumswohnungen, und zwar zu Ungunsten von Mieter*innen. Diesen Aspekt müssen wir bedenken, wenn wir nach staatlichen Regulierungen rufen.