Fraktion SHRede im Landtag - Ich danke dem Minister und den Mitarbeiter*innen der Landesregierung für den Bericht. Er zeigt deutlich die mehr als missliche Lage, in die uns die jahrelange Hinhalte- und Verzögerungstaktik bei Umsetzung der Düngeverordnung gebracht hat. 28 Jahre nach Inkrafttreten der EU Nitratrichtlinie, 10 Jahre nach dem ersten Mahnschreiben, 1 Jahr nach dem klaren Urteil des Europäischen Gerichtshofs.
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30.08.19
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29.08.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Ich freue mich, heute endlich meine erste Rede halten zu dürfen. Was ich dabei direkt am Anfang einmal feststellen möchte ist, dass wir hier mal wieder über ein Thema debattieren, bei dem die Kompetenz eigentlich bei der Bundesregierung liegt. Und wir können im gleichen Moment feststellen, dass die Bundesregierung - die große Koalition - sich bei der Lösungsfindung hier mal wieder im absoluten Klein-Klein verliert.
29.08.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die 39 km von Westerland über den Sylt-Damm nach Niebüll machen uns große Sorgen. Für die Region sind sie der Nabel zur Welt. Sie sind die einzige Landverbindung der Insel Sylt. Über die Hälfte ist nur eingleisig. Auch mit dem vom Bund geplanten zweiten Gleis, bleiben Westerland und Niebüll Nadelöhre.
29.08.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Die medizinische Versorgung zu sichern ist eine der Hauptaufgaben der Gesundheitspolitik. Das wächst im ländlichen Raum zu einer echten Herausforderung heran.
29.08.19
Pressemitteilung
„Vergessen Sie nicht: Sie fahren weiter durch Deutschland“ Diese Schilder standen an allen Bahngrenzstellen zur DDR und mahnten die Reisenden, nicht die Präambel des Grundgesetzes zu vergessen, dass das gesamte deutsche Volk aufgefordert bleibt, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
29.08.19
Pressemitteilung
Die Entwicklung im und um den PUA zur sogenannten „Rocker-Affäre“ nehmen Ausmaße an, die ich so bislang nicht für möglich gehalten hätte.
29.08.19
Pressemitteilung
Zu lange hatten die Strategien gegen Rechtsextremismus im Wesentlichen die Täter*innen im Fokus. Die Szene zu beobachten und gegen sie vorzugehen bleibt wichtig, die Opferperspektive muss aber immer stärker in unsere Strategien gegen Rechtsextremismus einfließen. Auch das ist eine Lehre aus dem NSU.
29.08.19
Pressemitteilung
Rede im Landtag - Dienstag vor elf Jahren wurde der Staatsvertrag unterzeichnet. Damit entscheiden Berlin und Kopenhagen über das „Ob“, nicht Kiel.
29.08.19
Pressemitteilung
Es ist bedauerlich, dass für den Windkrafthersteller Senvion keine positive Lösung erarbeitet werden konnte. Auch in SH sind ca. 1.000 Arbeitsplätze betroffen. Industrie und Verbände fordern positive Rahmenbedingungen für Windkraft in Deutschland und Schleswig-Holstein.