Fraktion SHRede im Landtag - Ich muss gleich als erstes sagen, es ist schon bitter über Teilhabe und Integration zu sprechen in einer Zeit, in der der Bund die Rechte von Geflüchteten massiv beschneidet. Im Eiltempo werden Gesetze verabschiedet, denen ein Grundtenor von Abschottung, Abweisung, Ausgrenzung und finanzieller Kürzung für Integration zugrunde liegen.
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29.08.19
Pressemitteilung
28.08.19
Pressemitteilung
Wir sollten definitiv die bestehenden Institutionen, die sich mit mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzen, in diese Debatten einbinden. Zum Beispiel den Landesjugendring, der durchaus Änderungsvorschläge hat. Aber der wichtigste Punkt ist: Was sagen Kinder und Jugendliche selbst dazu? Ist das ein Dollpunkt oder nicht?
28.08.19
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Wir haben eine Verfassung, ein Grundgesetz und da steht: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“ Da steht nicht, der Staat schafft Instrumente zur Sicherung von Gleichberechtigung und der Beseitigung bestehender Nachteile ab, initiiert durch antifeministische Parteien.
28.08.19
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Wir freuen uns über die Wahl von Aminata Touré zur Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages und sind darauf stolz, dass sie uns im Präsidium vertreten wird. Mit ihrer klugen, freundlichen und besonnenen Art wird sie die Sitzungen souverän leiten. Wir freuen uns, dass sie als Gesicht des Landtages auch Menschen anspricht, die sich bisher in der Politik nicht repräsentiert sehen.
28.08.19
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Bei uns in Schleswig-Holstein wird herkunftssprachlicher Unterricht vorwiegend als Konsulatsunterricht durchgeführt. Er ist ein außerschulisches Angebot, er steht nicht unter der Aufsicht des Bildungsministeriums. Deshalb kommt immer mal wieder die Frage auf, wie der Unterricht abläuft und welche Inhalte dort vermittelt werden. Um für Transparenz zu sorgen, hat das Bildungsministerium die Möglichkeit vereinbart, im Konsulatsunterricht verstärkt zu hospitieren.
28.08.19
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Die Fragen: Wie zahle ich meine Miete? Finde ich ausreichend Wohnraum? Sind für viele Menschen existentiell und schaffen Ängste. In vielen Teilen der Bevölkerung: selbst bei denen die eine bezahlbare Wohnung haben. Und diese Ängste führen zu Frust und Wut auf die Politik. Deshalb ist die Wohnungsfrage eine entscheidende.
28.08.19
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Der Weg zur Inklusion ist ein weiter Weg, das wissen wir alle. Wenn der Inklusion Steine im Weg liegen, ist es gut, wenn wir diese Steine gemeinsam aus dem Weg räumen. Für Inklusion, für soziale Teilhabe ist Arbeit und Beschäftigung ein wichtiger Baustein. Gerade für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen gilt dies ganz besonders. Für sie sind Tagesstruktur, soziale Anerkennung und Anerkennung sehr wichtig.
22.08.19
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Viel Licht ins Dunkel gebracht hat die in der letzten Wahlperiode durch das Institut für schleswig-holsteinische Zeit- und Regionalgeschichte unter Prof. Danker vorgelegte Studie zur ‚Geschichtswissenschaftlichen Aufarbeitung der personellen und strukturellen Kontinuität nach 1945 in der schleswig-holsteinischen Legislative und Exekutive‘
16.08.19
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Das Geld kommt für unsere Kitareform wie gerufen. Wir freuen uns über die heutige Vertragsunterzeichnung und über die 191 Millionen Euro vom Bund.
16.08.19
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Das Fahrrad ist ein zentraler Bestandteil der Verkehrswende, ohne den die Klimarettung nicht gelingen kann. Wir Grüne haben schon in der Küstenkoalition die Gründung der RAD.SH als kommunale Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen angeschoben und für finanzielle Unterstützung gekämpft.