Wir unterstützen diese Initiative ausdrücklich! Der Schutz von Minderheiten ist eine Grundvoraussetzung von Frieden, Freiheit und Demokratie. Unsere Landesverfassung beinhaltet die entsprechende Klausel zum Schutz von Minderheiten seit 30 Jahren. Es ist an der Zeit, dass der Bund nachzieht.

Wir investieren in der Jamaika-Koalition weiterhin kräftig in Bildung, sowohl im digitalen Bereich als auch bei den Lehrkräften. Das ist gut und wichtig! Die Unterrichtsversorgung hat sich erheblich verbessert, aber wir müssen trotzdem weiterhin am Ball bleiben, besonders was die berufsbildenden Schulen angeht. Hier ist das duale Studium an der EUF eine gute Maßnahme, um mehr Lehrkräfte, vor allem im dringend benötigten gewerblich-technischen Bereich, zu gewinnen. 101 Prozent Unterrichtsversorgung an den allgemeinbildenden Schulen können sich sehen lassen.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird auch deshalb gebremst, weil klimaschädlicher Kohlestrom die Netzte verstopft. Wir fordern den Bund auf, den Kohleausstieg endlich einzuleiten und bis Ende 2022 ein Viertel der Braunkohle- sowie ein Drittel der Steinkohlekapazitäten abzubauen.

Im Koalitionsvertrag wurde ein Modellversuch zur kontrollierten Freigabe von Cannabis vereinbart. Eine von Schleswig-Holstein unterstützte Bundesratsinitiative für ein solches Modellprojekt hatte leider keinen Erfolg. Wie steht es nun um die Legalisierung von Cannabis? Berlin startet einen neuen Versuch, ein Modellprojekt zur kontrollierten Freigabe umzusetzen. Weltweit entschließen sich immer mehr Länder, Cannabis zu legalisieren. In Luxemburg, Mexiko und dem US-amerikanischen Bundessstaat Illinois stehen Legalisierungen bevor.