Rede im Landtag - 43,7 Prozent. So niedrig war die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2014. Und lassen Sie uns eins am Anfang gemeinsam feststellen: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass sie deutlich steigt. Denn die Europawahlen entscheiden über unsere Zukunft. Klimakrise, der Umgang mit großen Digitalkonzernen oder aber auch sozialer Zusammenhalt. Keine Zukunftsfrage kann allein national gelöst werden. Statt Brexit und Wildschweinzaun brauchen wir mehr Zusammenarbeit.
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Wir vertun enorme Chancen, wenn wir auf das hohe, oftmals besonders kreative Potential derer verzichten, die nicht mit dem berühmten „goldenen Löffel im Mund“ geboren sind. Weil die sich eine teure Weiterbildung schlicht nicht leisten können. „Wir wollen Schleswig-Holstein zu einem echten Gründerland machen“ – so sagt der Koalitionsvertrag. Und wer gut ausgebildet ist, kann gut gründen. Das wäre die logische Schlussfolgerung.
Für Bürger*innen und Unternehmen muss am Ende eine einfach nutzbare Verwaltungsleistung stehen. Egal ob online oder offline: Schnell, unkompliziert und unbürokratisch müssen die Menschen im Land sich an ihre Behörden wenden können und ihre Bescheide erhalten.
Rede im Landtag - In den letzten Wochen gab es irritierende Presseveröffentlichungen zur Position der Grünen zur S4. Das hat nicht nur Ärger im Kreise der Jamaika-Koalition und bei der SPD ausgelöst, sondern auch in meiner eigenen Partei. Ihr Antrag, Herr Vogel, gibt mir Gelegenheit, Dinge richtig zu stellen und das werde ich in dieser Rede auch in aller Klarheit und Deutlichkeit tun.
Die Gesellschafter der Sana GmbH Ostholstein haben heute eine befremdliche Vorstellung gegeben. Der Kreis Ostholstein war nicht vertreten. Das ist bedauerlich, auch wenn er nur Minderheitengesellschafter ist. Sana und Ameos arbeiten augenscheinlich gut zusammen, jedenfalls was die Minimalinformation der Abgeordneten angeht.
Rede im Landtag - Ein Land zwischen den Meeren kann die Klimakrise nicht kalt lassen. Ebenso wenig kann es uns Erwachsene kalt lassen, dass sich jeden Freitag Schüler*innen versammeln, die sich um ihre Zukunft sorgen. Sie mahnen uns, endlich aktiv zu werden und das alte System der lebensfeindlichen Energien Kohle, Öl, Gas und Atom zu überwinden und durch frischen Wind und warme Sonne zu ersetzen.
220 Kilo Verpackungsmüll produziert jede Bürger*in, egal ob Säugling oder Senior*in, im Schnitt pro Tag in Deutschland. Rund 38 Kilo davon sind Plastikmüll. Deutschland ist damit Schlusslicht bei der Vermeidung von Plastikmüll!
Rede im Landtag - Pflege ist ein Schwerpunktthema in der Jamaika-Koalition. Und das aus gutem Grund. Bei der Pflege brennt es an allen Ecken und Enden: In den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen und in der ambulanten Pflege. Die Pflege ist selbst zum Pflegefall geworden.
Rede im Landtag - Niemand will zum Pflegefall werden und anderen zur Last fallen. Nicht den Angehörigen, nicht Freunden und vor allem nicht finanziell. Aber da werden wir nicht gefragt. Unfall, Krankheit oder Alter heißen die Unbekannten, die dafür verantwortlich sind, dass wir Pflege und Unterstützung benötigen.
Rede im Landtag - Die kommenden Wahlen zum Europaparlament sind auch für den Schutz unserer gemeinsamen Lebensgrundlagen eine entscheidende Richtungswahl. Diese Lebensgrundlagen für kommende Generationen zu erhalten, ist eine der vordringlichsten Aufgaben der Politik.
Fraktion SH