Die Untätigkeit, die Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner in Sachen Tiertransporte an den Tag legt, ist beschämend. Es ist klar, dass einzelne Bundesländer nicht abschließend über den Export in Drittländer entscheiden können. Das vor vier Wochen vom Landesminister ausgesprochene Moratorium war richtig. Es konnte aber nicht mehr sein als eine zeitlich befristete Notlösung. Der Bitte, in der Zwischenzeit die Weichen für ein bundesweit einheitliches Vorgehen beim Vollzug der Tiertransportverordnung zu stellen, ist die Bundesministerin Klöckner bisher nicht nachgekommen. Sie trägt die Verantwortung für den Flickenteppich an Regelungen, der jetzt entstanden ist.

Wir Grüne sind nach wie vor der Meinung, dass Abschiebehaft das falsche Instrument der Ausweisung ist. Dennoch sind wir als Länder in der Ausführungspflicht. Auf dem kommenden Parteitag (23./24. März) werden wir daher unsere Position, Abschiebehaft aus dem Bundesgesetz zu streichen, bekräftigen.

Die Eckwerte geben einen Vorgeschmack auf das, was die Haushaltspolitik in den nächsten Jahren prägen wird: Den Gürtel wieder enger schnallen. Abflauende Konjunktur, weniger Mittel vom Bund und die endgültige Verbindlichkeit der Schuldenbremse werden den Spielraum in den kommenden Jahren deutlich einschränken.