Jede*r siebte Europäer*in ist Angehörige*r einer nationalen Minderheit oder autochthonen Volksgruppe. Viele von ihnen sind in ihren Staaten nicht gleichberechtigt oder werden massiv diskriminiert. Die EU muss sich aktiv gegen Diskriminierung und Stigmatisierung von nationalen Minderheiten stellen. Wir wollen die EU zur Minderheiten- und Menschenrechtsunion machen.

Rede im Landtag - Konversionsverfahren, sogenannte „Homo-Heilungen“, finden auch bei uns in Deutschland statt. Von Gesprächstherapien bis hin zu Elektroschocks bieten Ärzt*innen und Psychotherapeut*innen sogenannte Homo Heilungen an. Diese Ärzt*innen beschreiben Homosexualität als „perverse sexuelle Fixierung" und outen sich oft als fundamentalistische Christ*innen.

Der Versuch zur Skandalisierung durch die AfD ist erneut gescheitert. Dass der Fraktionsvorsitzende Nobis ernsthaft die Finanzministerin kritisiert, zu wenig Informationen geliefert zu haben, ist lächerlich. Sie hat alle gefragten zahlen geliefert, die Antworten, die Herr Nobis vermisst hat, hatte er gar nicht erfragt.

Rede im Landtag - Unmittelbar nach dem Bekanntwerden des Schleierverbots durch das Präsidium der CAU kündigte die Bildungsministerin bereits Gesetzesänderungen an. Kurz darauf tut dies auch der Ministerpräsident und wiederholt dies auch heute mit dem Argument, ein Gesichtsschleier passe nicht in hiesige Bildungsinstitutionen. Ich muss sagen, ob etwas „passt“ ist ein reichlich ungenauer Ansatz für ein so kompliziertes Verbot.