Es ist skandalös und ein harter Verstoß gegen die Menschenrechte, dass Konversionstherapien bei Homosexuellen Menschen in unserem Land durchgeführt werden. Ganz egal ob Gesprächstherapien oder körperliche Maßnahmen wie Elektroschocks oder eiskalte Duschen, Konversionstherapien haben das Ziel, Homosexuellen einzureden, dass ihre sexuelle Orientierung eine Krankheit ist. Psychische wie körperliche Langzeitschäden sind die Folge.
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Die Rechte von Urheber*innen, Nutzer*innen, Verwertern und Plattformen müssen auch im Digitalen geschützt und in Ausgleich gebracht werden. Dafür braucht es neue Verwertungslösungen und eine konsequente und verhältnismäßige Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Upload-Filter sind dafür das falsche Instrument.
Damit ist die letzte Hürde genommen, das landesweite Semesterticket kann kommen. Ich freue mich, dass sich die Parlamentarier*innen des Studierendenparlamentes der CAU Kiel für unseren Vorschlag ausgesprochen haben.
Endlich, das Tauziehen um den Digitalpakt hat ein gutes Ende gefunden. Bund und Länder haben sich bewegt. Die Gelder können, wenn der Bundesrat auch sein Go gegeben hat, fließen und die fünfzigprozentige Ko-Finanzierung der Länder ist vom Tisch.
Der Erfolg der E-Commerce Ausbildung zeigt auch die Anpassungsfähigkeit der beruflichen Schulen an die gesellschaftlichen Entwicklungen und die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt. Sie haben notwendige Veränderungen auf dem Ausbildungsmarkt erkannt und schnell und innovativ darauf reagiert. Damit stellen wir den Jugendlichen attraktive und zukunftsfeste Jobs zur Verfügung und schaffen eine gute Basis für ein erfolgreiches Berufsleben.
Wir lehnen Upload-Filter ab. Sie funktionieren nicht und schränken Meinungsfreiheit ein. Sie wären ein Geschenk an die großen Digitalkonzerne wie Facebook oder Google, weil nur sie technisch aufwendige Filter einrichten können. Kleine und freie Nachrichtenportale, StartUps oder Blogger*innen werden benachteiligt.
Die Schafhaltung auf den Deichen ist praktizierter Küstenschutz. Im Umgang mit dem Wolf haben wir hier eine besondere Situation, weil wir weil wir sie nicht so einzäunen können, dass Wölfe abgehalten werden können. Deshalb brauchen wir eine Ausnahmeregelung.
Die Grüne Landtagsfraktion und der Landesverband laden am 28. März Mädchen (ab 14 Jahre) dazu ein, Politik am Girl’s Day live zu erleben. Gemeinsam besuchen wir eine Plenarsitzung im schleswig-holsteinischen Landtag, die Pressestelle und tauschen uns mit Politikerinnen und ihren Mitarbeiterinnen aus.
Pflege ist eine der zentralen sozialen Herausforderungen für unsere Gesellschaft. Wir wollen und wir müssen eine gute und menschenwürdige Pflege sicher stellen – heute und morgen. Der Anteil älterer und pflegebedürftiger Menschen nimmt zu. Schon heute fehlen Fachkräfte in der Pflege.Die große Frage ist, wer pflegt uns morgen? Gemeinsam wollen wir Antworten suchen und diskutieren.
Fraktion SH