Rede im Landtag - Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten hat ihren Tätigkeitsbericht für das Jahr 2017 vorgelegt. Sie spricht Klartext und sie übt Kritik. Sie ist Anwältin für diejenigen, die alleine nicht durch den Dschungel des Sozialrechtes finden. Und das werden immer mehr.
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Rede im Landtag - Unsere sozialen Sicherungssysteme sind für die Herausforderungen der Zukunft nicht ausreichend gewappnet. Das wird sicherlich niemand bestreiten. Die Schere zwischen arm und reich wird immer größer, Armut nimmt nicht ab, sondern zu. Das gilt auch im Alter. Altersarmut ist Sprengstoff für den sozialen Frieden und damit auch für unsere Demokratie.
Rede im Landtag - Über Zeugnisse lässt sich gut streiten. Soll es vorgefertigte Formulare dafür geben oder sollen die Schulen sie individuell gestalten? Soll es Berichtszeugnisse oder Notenzeugnisse oder Kompetenzzeugnisse oder eine Mischung aus allen geben? In welcher Jahrgangsstufe gibt es welches Zeugnis? Diskussionen über Zeugnisse und über Leistungsrückmeldungen allgemein gibt es in vielen Schulen und somit auch in der Politik.
Rede im Landtag - Beim Thema Waldkindergarten sind sich alle schnell einig: Tolle Sache! Das Kind muss an die frische Luft. Wie gut also, wenn es tagsüber die Natur kennenlernt und durchgepustet wird. Dann ist es seltener krank und schön müde am Abend. Auf dem Spielplatz der Natur auf das Leben vorbereiten: Was gibt es schöneres? Theoretisch alles schön und gut. Doch wenn es ins Detail geht, wird es schwierig.
Rede im Landtag - Straßen, Radwege und Schienen verbinden Menschen und machen ein gesellschaftliches Miteinander überhaupt erst möglich. Oder zumindest einfacher. Aber zur Wirklichkeit gehört auch, dass zehn Prozent der Autofahrten unter einem Kilometer lang oder besser kurz sind. Das kann gute Gründe haben, etwa wenn die Strecke aus gesundheitlichen Gründen nicht anders zu bewältigen ist. Allerdings sind 50 Prozent der Autostrecken unter fünf Kilometer lang.
Der Brexit bleibt ein Trauerspiel. Die Debatte im britischen Unterhaus und Premierministerin Theresa Mays Hilflosigkeit zeigen, wie verkeilt die Lage ist. Wir Grüne wünschen uns, dass ein harter Brexit noch abgewendet werden kann. Wenn das Unterhaus entscheidungsunfähig ist, ist auch ein zweites Referendum eine Option. Die britischen Grünen und viele Millionen Brit*innen setzen sich dafür zu Recht ein.
Rede im Landtag - Der Weltklimarat hat im Oktober letzten Jahres im Vorfeld des Weltklimagipfels einen Sonderbericht herausgegeben, in dem er darstellt, wie unsere Welt bei einer globalen Erwärmung um 1,5°C aussehen könnte. Selbst bei dieser relativ geringen Erwärmung wird mit einem Anstieg des Meeresspiegels um 26 bis 77 cm bis zum Ende des Jahrhunderts gerechnet und einem weiteren Anstieg darüber hinaus.
Die Entscheidung der Universität ist ein Fehler. Eine freiheitlich demokratische Gesellschaft darf Menschen nicht aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen und Ausdrucksweise von staatlichen Bildungseinrichtungen ausschließen. Bezeichnend ist zudem, dass diese Diskussionen immer dann aufkommen, wenn verschleierte Frauen in akademische Kreise vordringen.
Der Landtag trifft sich diese Woche zu seiner zweiten Sitzung in diesem Jahr. Für die anstehenden Beratungen stehen spannende Punkte auf der Tagesordnung und einige Anträge, mit denen wir klares Grünes Profil zeigen. Wenn ihr Interesse habt, den Debatten dieser Tagung Live von Zuhause aus zu folgen, dann klinkt Euch überdiesen Linkein.
Fraktion SH