CDU und FDP präsentieren einen sehr speziellen Blick auf den Rechtsstaat. Wer erfolgreich Recht einklagt, soll mundtot gemacht werden. Solchen Versuchen die Zivilgesellschaft einzuschüchtern erklären wir eine deutliche Absage.
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Es sind erschütternde Nachrichten, die wir heute aus der Betriebsversammlung der HSH Nordbank hören, wenngleich wir sie erwartet haben. Bereits seit Monaten ist vom Erhalt von 200 bis 600 Arbeitsplätzen in Kiel die Rede, dass es nun offenbar die unterste Grenze dieser Einschätzung wird, ist ein herber Schlag für die Beschäftigten und die Stadt Kiel.
Weihnachten und der Jahreswechsel stehen vor der Tür. Das letzte Mal für dieses Jahr kommen wir zur Plenarsitzung zusammen, um über die Zukunft unseres Landes zu diskutieren. Das Jahr endet sozusagen dann auch politisch mit einem großen Feuerwerk. Wir werden den Haushalt für 2019 verabschieden.
Inwieweit geht von den Gruppierungen der Reichsbürger*innen- und der Selbstverwalterbewegung sowie in der Szene organisierten Personen eine reale Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus? Ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz angemessen? Diese und weitere Fragen wollen wir mit spannenden Referent*innen auf den Grund gehen und mit Ihnen diskutieren.
Wie lässt sich unsere Demokratie grundlegend neugestalten, um die Herausforderungendurch internationale Konzerne, Klimawandel und wachsende Ungleichheit erfolgreich zu bewältigen? Diese und andere Fragen stellt der ehemalige Vorsitzende der Grünen Landtagsfraktion, Karl-Martin Hentschel, in seinem Buch „Demokratie für Morgen. Roadmap zur Rettung der Welt. Mit einem konkreten Entwurf für ein gerechtes Europa“.
Herzlichen Glückwunsch an Ute Volquardsen zu ihrem neuen Amt. Als erste Frau an der Spitze der Landwirtschaftskammer freut es uns Grüne umso mehr, sie in ihrem neuen Amt begrüßen zu dürfen.
Der erste Tätigkeitsbericht der Beschwerdestelle für Kinder und Jugendliche zeigt, dass deren Einrichtung genau richtig und dringend notwendig gewesen ist. Innerhalb der fast drei vergangenen Jahre haben sich mehrere Hundert Kinder und Jugendliche an die Beschwerdestelle gewandt und Hilfe angefordert.
Ich wünsche der Tierschutzbeauftragten Katharina Erdmann alles Gute und viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben. Die Frage, wie wir in unserer Gesellschaft mit Tieren umgehen, bewegt zunehmend mehr Menschen. Nicht nur in der Nutztierhaltung, auch im Umgang mit Heimtieren und Wildtieren liegt einiges im Argen.
„Der Wolf ist zurück in Schleswig-Holstein. Noch sind es einzelne Tiere und niemand weiß vorherzusagen, wie sich ihre Zahl weiter entwickelt. Auf der einen Seite ist der Wolf streng geschützt, weil sein Bestand noch immer nicht als gesichert angesehen wird. Auf der anderen Seite kann er zum Problem für Tierhalter*innen werden, die ihre Tiere auf der Weide halten. Wir Grüne nehmen die Sorgen und Ängste der Menschen sehr ernst. Wir wollen den Artenschutz für seltene Tiere und setzen uns zugleich dafür ein, dass es mehr Aufklärung und Monitoring einerseits und Unterstützung für die Tierhalter*innen andererseits gibt."
Fraktion SH