Der Ältestenrat des Schleswig-Holsteinischen Landtages ist am Sonntag zu seinem ersten Auslandsbesuch seit zehn Jahren aufgebrochen. Ziel der Reise sind Israel und die palästinensischen Gebiete. Für die Grüne Landestagsfraktion nehmen die Fraktionsvorsitzende Eka von Kalben und der Vizelandtagspräsident Rasmus Andresen an der Reise teil. Neben einem Besuch der Knesset - dem Sitz des israelischen Parlamentes - und einer Kranzniederlegung in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem, stehen Begegnungen mit Vertreter*innen aus Politik, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft, Bildung und Forschung auf dem Programm.

Es kann nicht sein, dass jeder Schritt hin zu einer tiergerechten Landwirtschaft immer wieder unter fadenscheinigen Begründungen verzögert wird. Tierschutz ist kein „nice to have“, sondern ein im Grundgesetz verankertes Staatsziel. Es ist enttäuschend, dass CDU/CSU und die SPD hier erneut einknicken und die Tiere darunter leiden.

Eins ist jetzt schon klar: Das, was in der Landesklinik passiert ist, darf sich nicht wiederholen. Ob in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, in der Psychiatrie oder in Pflegeeinrichtungen: Es ist unsere gemeinsame Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte eingehalten werden.

Für uns Grüne steht fest: Die Zeit von Hartz IV ist abgelaufen. Es ist höchste Zeit, die Berechnungsgrundlagen für Empfänger*innen von staatlichen Leistungen auf gerechte Füße zu stellen und nicht nur zu „entrümpeln“.